Hallschlag. Die Einwohnerzahl schrumpft, während die Kredite der Ortsgemeinde Hallschlag in die Höhe schießen - der kleine Ort im Westen der Verbandsgemeinde Obere Kyll steckt in der Krise. Dass viele kleine Kommunen finanziell alles andere als gut aufgestellt sind, ist kein Geheimnis.
Wie alarmierend die Situation aber mittlerweile in Hallschlag geworden ist, darüber informierte Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer seine Bürger bei einem Krisengespräch. Grund für die Einwohnerversammlung: Die Kommunalaufsicht in Daun hat den im Dezember vom Ortsgemeinderat verabschiedeten Haushaltsplan komplett zurückgewiesen.
"Man verlangt von uns Einsparungen von 40 950 Euro", erklärte Breuer der zwanzigköpfigen Runde. Der Ortsgemeinderat habe jetzt einen Sparvorschlag entwickelt: "Er ist schmerzhaft, aber kaum zu verhindern. Wir wollen ihn so aber nicht einreichen, ohne mit unseren Bürgern darüber gesprochen zu haben", sagt der Ortsbürgermeister.
Man komme an der Tatsache nicht vorbei, dass die Gemeinde faktisch pleite sei, erklärte die Verwaltungsangestellte Petra Sonntag. Während die Kosten ständig stiegen, würden die Einnahmen von Jahr zu Jahr stagnieren. "Investitionskosten haben wir keine. Die Ausgaben müssen wir aufbringen, um unseren Standard zu halten und gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen." Die Schulden Hallschlags seien von 2004 bis 2013 um 486 973 Euro gestiegen (siehe Extra). Schaue man auf die Summe der Zinsen, die man für nötige Kredite in den Jahren gezahlt habe, werde schnell deutlich, wo eine der Ursachen der Verschuldung liege - 355 098 Euro seien insgesamt an Zinsrückzahlungen aufgekommen. "Wären wir eine Privatperson oder ein Unternehmen, müsste man davon sprechen, dass wir vor der Insolvenz stehen", überspitzte Ortsbürgermeister Breuer und hatte noch eine weitere Hiobsbotschaft zu verkünden.
Neben den laufenden Kosten sei zu allem Überfluss auch noch eine unerwartete Forderung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ins Haus geflattert. "Im Jahr 1998 haben wir eine Zuweisung vom Land aus einem Investitionsstock des damaligen Regierungsbezirks Trier bekommen. Für sie sollen wir nun 57 000 Euro zurückzahlen", erklärte Breuer. Bei der ADD wurde mittlerweile förmlich ein Widerspruch eingereicht. "Wir müssen aber erstmal zahlen", sagte Breuer.
Ums Sparen komme die Ortsgemeinde einfach nicht herum. Der Haushaltsplan sehe nun Kürzungen bei größeren wie auch kleineren Projekten vor. Betroffen sind ebenso der Anstrich der Leichenhalle und die Internetpräsenz der Gemeinde wie nötige Reparaturen an den Hallschlager Straßen. "Ebenfalls geplant ist, unsere Straßenbeleuchtung von Mitternacht bis 5 Uhr abzuschalten. Das brächte in diesem Jahr Einsparungen von 1000 Euro, dann sogar 2900 Euro", sagte Breuer.
Bedauerlicherweise stünden auch der Seniorennachmittag und sogar der Telefonanschluss im Gemeindehaus zur Disposition. Auch Einnahmen sollen erhöht werden. Neben den Friedhofsabgaben und der Gemeindehausmiete wird wohl der Grundsteuersatz B (Baugrund) um 30 Prozentpunkte auf 450 angehoben. Nach ausgiebiger Diskussion mit einem Bürger kündigte Breuer an, auch die Anhebung des Grundsteuersatzes A (Agrarfläche) im Rat noch einmal zu diskutieren: "Es bringt nur wenig, aber unter dem Gesichtspunkt Steuergerechtigkeit besprechen wir es nochmal."
Nach der Kommunalwahl im Mai ist es eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Ortsgemeinderates, nach weiteren Einnahmemöglichkeiten zu suchen. "Fest steht nämlich, dass es so nicht weitergeht. Wir müssen mehr einnehmen. In Sachen Windkraft versuchen wir es schon, scheitern aber noch am Windatlas des Landes", sagt Breuer. "Spaß bereitet die Mitarbeit im Rat gerade nicht viel." Er hoffe aber, dass sich trotzdem genug Hallschlager dazu durchringen können, zu kandidieren.Meinung