"Image-Schaden für die Demokratie"

Nach dem Untreue-Fall in der Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll durch den inzwischen gestorbenen Kämmerer fordert der SPD-Ortsverein Obere Kyll den Rücktritt von Bürgermeister Werner Arenz (CDU).

Jünkerath. 2,53 Millionen Euro hat der langjährige Kämmerer der VG Obere Kyll veruntreut. Zwei Prüfberichte zählen organisatorische Mängel auch im Jünkerather Rathaus auf (der TV berichtete).Gut zwei Wochen nach einer Sondersitzung des VG-Rats hat der SPD-Ortsverein Obere Kyll einen offenen Brief an Bürgermeister Werner Arenz geschickt. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, dass sich niemand für die Fehler verantwortlich fühle und niemand dafür zur Rechenschaft gezogen werde, schreibt der Vorstand des Ortsvereins mit Johannes Dreimüller an der Spitze. Seine Schlussfolgerung in Richtung Arenz: "Wir fordern Sie auf, aus Gründen der politischen Moral zurückzutreten, um weiteren Image-Schaden für die Politik und die Demokratie zu verhindern. Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung als Leiter einer Behörde, in der ein auf Jahre hinaus nicht wieder gut zu machender Betrug am Steuerzahler geschehen ist."Forderungskatalog der CDU-Fraktion

Darüber hinaus plant die SPD, sich an den Landesrechnungshof zu wenden: "Wir wollen mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten in Jünkerath und Daun prüfen lassen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Hansen.Arenz wertet den Brief als substanzlose "Effekthascherei". Er enthalte zurecht keine Schuldvorwürfe an ihn, ebenso wie die Prüfberichte. "Mein Fehler war: Ich habe jemandem vertraut. Dazu stehe ich", betont Arenz. "Ich wehre mich dagegen, als Opfer zum Täter gemacht zu werden." Die SPD habe angesichts der Vorfälle auf Landesebene Grund, vor der eigenen Haustür zu kehren."Auch für uns ist die Sache nicht abgehalten", bekräftigt hingegen FWG-Fraktionsvorsitzender Lothar Schun. In der Sondersitzung zog die FWG ihren Antrag zurück, haftungsrechtliche Konsequenzen von einem neutralen Anwalt prüfen zu lassen, nachdem Arenz auf die anstehende Beratung im Haupt- und Finanzausschuss verwiesen hatte. Schun will das mit seiner Fraktion besprechen.Unterdessen hat die CDU-Fraktion ihren Forderungskatalog aus der Sondersitzung als Antrag für die Ausschusssitzung Anfang Dezember eingebracht. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier sei gefragt, denn das Gemeindeprüfungsamt könne sich nicht selbst prüfen. Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Möller: "Persönliche Konsequenzen fordern wir derzeit nicht." Meinung Bisher nur ein Strohfeuer Die SPD wagt sich im Untreue-Fall als Erste aus der Deckung. Die Argumentation im offenen Brief ist allerdings etwas dünn nach dem Motto: Einer muss den Kopf hinhalten, damit das Volk befriedigt ist. Die Bemühung der politischen Moral wird nicht reichen, denn von allein wird sich Werner Arenz nicht zurückziehen. Dazu müsste der öffentliche Druck wachsen. Wenn es die SPD ernst meint, muss sie massiv nachlegen. Munition für den Nachweis konkreter Verantwortlichkeiten des Behördenleiters können die Prüfberichte dann liefern, wenn es daraus entsprechende fachkompetente und juristisch wasserdichte Schlussfolgerungen gibt. Ob sich der Landesrechnunghof für zuständig hält, ist fraglich. Das Dilemma der SPD: Ohne institutionelle Unterstützung bleibt der Vorstoß nur ein Strohfeuer. m.hormes@volksfreund.de

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