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28.09.2007

Insgesamt drei Anträge - drei Verweise

Erst die Beratung, dann die Entscheidung: Die drei Anträge der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinde-Rat Obere Kyll ereilte in der jüngsten Sitzung das gleiche Schicksal. Zur Vorberatung wurden sie in die Fach-Ausschüsse verwiesen.

Jünkerath. (sn) Das Ganztags-Schulangebot (der TV berichtete) war Thema im VG-Rat Obere Kyll. Die SPD stellte den Antrag, die Eltern zu befragen, ob eine verpflichtende Ganztagsklasse an einer der drei Grundschulen eingerichtet werden soll oder nicht. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Möller beantragte jedoch, das Thema in den Schulausschuss zu verlagern, da es seiner Meinung nach zu wichtig sei, um eine Ad-hoc-Entscheidung zu fällen. Dafür stimmten elf Ratsmitglieder, neun (SPD und FWG) stimmten dagegen.

Ähnlich erging es auch den beiden anderen Vorschlägen der SPD-Fraktion. Der Antrag zum Ausbau der Bahntrasse von Jünkerath nach Losheim zum Radweg wurde in den Bauausschuss verwiesen. Der Antrag zur Einrichtung eines Verbesserungs-Vorschlagswesens innerhalb der VG-Verwaltung ging an den Haupt- und Finanzausschuss.

Bürgermeister Werner Arenz verwies auf die "gute Tradition", komplexe Themen in den Fachausschüssen vorzuberaten. Zum Thema Radweg las er einen Aktenvermerk vom 30. August vor, der über die bereits unternommenen Schritte seitens der beteiligten Ortsgemeinden, der VG-Verwaltung und anderer Behörden informierte. Ewald Hansen kritisierte, dass der Rat erst auf Grund seines Antrags über den Stand informiert wurde. "Da hätte ich mir die Arbeit gar nicht machen müssen", sagte er. Worauf Arenz antwortete: "Sie haben in ihrem Antrag viele Sachen angesprochen, die wir im vorauseilenden Gehorsam erledigt haben." Er versicherte, dass die VG in dieser Sache weiter am Ball bleiben werde.

"Die VG-Werke stehen seit Jahren gut da"

Weiteres Thema: die VG-Werke. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007. Beim Betriebszweig Wasserversorgung vermindern sich im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben um 15 000 Euro auf 490 000 Euro. Dies sei zurückzuführen auf Verschiebungen bei den Ausgaben wegen Neuinvestitionen, die aber keine Kreditaufnahme notwendig machen, sagte Werkleiter Richard Ehlen.

Die Jahresabschlüsse und die Bilanzen 2006 bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden festgestellt und Bürgermeister, Beigeordneten und Werkleiter einstimmig Entlastung erteilt. Die Jahresgewinne aus den beiden Betriebszweigen sollen zur Deckung der Verluste aus Vorjahren verwendet werden.

"Seit Jahren stehen wir mit unserer Bilanz gut da. Von der Substanz gibt es fast keinen Verzehr", stellt Arenz zufrieden fest.

Ebenfalls einstimmig bei vier Enthaltungen (FWG) stimmten die Ratsmitglieder für die Neufassung der Betriebssatzung der VG-Werke, was Ehlen als Vertrauenbeweis wertete. Der Werkleiter hatte die alte Satzung aus dem Jahr 2000 neu überarbeitet. Damit wird ihm auch mehr Raum geschaffen, da die Wertgrenze für wiederkehrende Aufgaben, wie Materialbeschaffung, auf 25 000 Euro steigt. Stefan Juchems (FWG) stellte für seine Fraktion den Antrag, dass bei Summen zwischen 10 000 und 25 000 Euro der Bürgermeister innerhalb von drei Tagen gegenzeichnen müsse. Gegen diesen Antrag stimmte jedoch die Mehrheit (13 Stimmen). Der Rat in Kürze Die Freibad-Saison war kurz. Geöffnet war das Bad vom 25. Mai bis 2. September. In dieser Zeit wollten 12 671 Gäste schwimmen. Im Rekordjahr 2003 waren es 43 162. 2007 wurden nur Gebühren von rund 24 000 Euro eingenommen. Die Modernisierung des Waldfreibads Stadtkyll wird frühestens 2009 gefördert "Dafür liegen wir auf Platz eins der künftigen Großprojekte im Vulkaneifelkreis", tröstete Arenz. Insgesamt 16 000 Euro genehmigte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord 2007 für Maßnahmen, die für das Ausbauprogramm Naturpark Nordeifel vorgenommen wurden. Für den Brandschutz gab es 2007 eine pauschale Zuwendung des Landes von rund 7 300 Euro. Sondersitzung Am Donnerstag, 25. Oktober, um 16.30 Uhr, ist eine öffentliche Sondersitzung des VG-Rats im Atrium der Graf-Salentin-Schule in Jünkerath. Themen sind der Bericht der Gesellschaft für Kommunalberatung und -entwicklung (Gekom) Mainz, des Gemeindeprüfungsamts und der Schadensausgleich der Ortsgemeinden in Folge des Unterschlagungsfalls in der Verwaltung (der TV berichtete) sowie der Nachtragshaushalt 2007. Eingeladen ist auch ein Vertreter des Gemeindeprüfungsamts und der Kommunalaufsicht Daun. Allerdings: "Ob und wer teilnimmt, steht noch nicht fest", sagt Diane Lorig, Pressesprecherin der Kreisverwaltung Vulkaneifel auf TV-Anfrage.

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