Keine Verstöße gegen die Vorgaben

Neuer Stand im Betrugsfall an der Oberen Kyll: Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat seine Prüfung abgeschlossen. Ergebnis: Das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung Vulkaneifel hat seine Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt. Das Disziplinarverfahren gegen VG-Bürgermeister Werner Arenz läuft noch.

Jünkerath. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat seine Untersuchung beendet. Auf Antrag des Verbandsgemeinderats Obere Kyll wurde recherchiert, wie und in welchem Umfang das Gemeindeprüfungsamt im Zeitraum des Betrugs durch den Kämmerer geprüft hat. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Arbeit der Behörde fehlerhaft gewesen ist. "Nach der Prüfung der Kontrolltätigkeit des Gemeindeprüfungsamts durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz ergeben sich keine Verstöße gegen die Vorgaben, sowohl was die zeitliche Abfolge als auch die inhaltliche Ausgestaltung der Prüfung angeht", lautet das offizielle Ergebnis. Morgen, 8. Mai, ist es genau ein Jahr her, dass der Betrugsfall an der Oberen Kyll angezeigt wurde. Damals waren einem Geldwäsche-Beauftragten der Citibank Privatkunden in Düsseldorf verdächtige Zahlungen vom Konto der VG-Kasse Obere Kyll auf das Kreditkartenkonto des Kämmerers der VG aufgefallen. Bürgermeister Werner Arenz (CDU) ließ daraufhin die Kasse prüfen. Ergebnis: 2,35 Millionen Euro fehlten. Der geständige Täter starb im Juli während der Untersuchungshaft nach schwerer Krankheit. Das veruntreute Geld stammt von der VG sowie von den Ortsgemeinden Lissendorf, Stadtkyll, Jünkerath und Steffeln. Sowohl das Rechnungs-Prüfungsamt der KV als auch eine Beratungsgesellschaft des Gemeinde- und Städtebundes (Gekom) versuchten Licht ins Dunkel zu bringen und fertigten jeweils ein Gutachten an. Sie spürten Schwachstellen und Rechtsverstöße auf, hielten sich jedoch bei der erweiterten Schuldfrage zurück. Verwaltung verteilt Aufgaben neu

Arenz sieht sich und seine Mitarbeiter als Opfer, nicht als Mittäter. Einen Rücktritt lehnt er ab. Im Gegenteil: Bei einem Interview mit dem TV im Januar dieses Jahres kündigte er an, dass er sich 2009 wieder zur Wahl stellen wird. Im Dezember 2007 gab es etliche Umbesetzungen im Rathaus, Aufgaben wurden neu verteilt. Richard Bell übernahm zunächst übergangsweise den Chefposten in der Finanzverwaltung. Ab 1. Juni bekleidet er das Amt endgültig. Bell war zuvor stellvertretender Leiter der Bauabteilung der VG. Im Februar 2008 zahlte die VG an die vier geschädigten Ortsgemeinden insgesamt fast 1,5 Millionen Euro, um die Gemeinden zu entschädigen und somit neutral zu stellen. Die Summe wird über Kredite finanziert.Im Januar 2008 regte Werner Arenz ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst an. Das Verfahren ist bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier anhängig. Eveline Dziendziol, Pressesprecherin der ADD: "Die Sache ist bei uns noch in Bearbeitung. Da der Sachverhalt sehr komplex ist, wird die Prüfung noch dauern." Die VG Obere Kyll ist währenddessen auch nicht untätig. Arenz: "Zusammen mit unseren Anwälten verfolgen wir zurzeit erfolgversprechende Spuren und hoffen, noch an ein paar Euros heranzukommen." Meinung Immer wieder möglich Hätte man jeden Tag einen Beamten des Gemeindeprüfungsamts in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Oberen Kyll auflaufen lassen, wäre wohl kaum ein Betrug durch den ehemaligen Kämmerer möglich gewesen. Das ist natürlich utopisch und zudem unbezahlbar. Lassen wir mal dahingestellt, ob das Gemeindeprüfungsamt gut geprüft hat oder vielleicht noch besser hätte prüfen können. Durch den Fall an der Obere Kyll wird deutlich: Ein versierter Täter findet selbst im kontrollierten System seinen Weg - auch heute noch. Und wahrscheinlich in fast jeder Behörde. Was passiert nun also an der Oberen Kyll? Es gab nur einen Täter, so viel scheint sicher. Aber selbst wenn sich die Behörden nun gegenseitig von Fehlern frei sprechen, diese sind trotzdem gemacht worden. Es kann nicht sein, dass eine Person 13 Jahre lang 2,53 Millionen Euro veruntreut und man später zu dem Ergebnis kommt, alle hätten ihre Arbeit gut gemacht. s.glandien@volksfreund.de

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