Kommunalreform: Eifeler SPD-Abgeordneter macht Vorstoß bei Fusionen
Prüm/Jünkerath/Hillesheim/Gerolstein · Nico Steinbach, bei der Landtagswahl im März von den Eifelern per Direktmandat nach Mainz gewählt, hat sich hinter das Thema Kommunalreform geklemmt. Und teilt nun mit, dass Bewegung gekommen sei in die angestrebten Fusionen der Verbandsgemeinden Hillesheim-Gerolstein und Prüm-Obere Kyll - und sogar ein Fahrplan dafür vorliege.
Prüm/Jünkerath/Hillesheim/Gerolstein. Lange nichts gehört von der Kommunalreform. Und von den Fusionen zwischen den Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein, Prüm und Obere Kyll.
Was tut sich da? Tut sich überhaupt etwas? Das fragen sich viele. Zumindest in den beteiligten Kommunen der Eifel. Aber auch Nico Steinbach, SPD-Chef im Eifelkreis, Ortsbürgermeister von Oberweiler und frisch in den Landtag eingezogener Direktkandidat.Der Bürgerwille ist klar
Steinbach machte sich schlau und hakte in Mainz nach: "Mir geht es darum, dass wir da jetzt wirklich in die Gänge kommen", sagt er. Und dass die Zusammenschlüsse "auch in einem überschaubaren Zeitraum über die Bühne gehen".
Denn speziell die Fusion Prüm und Obere Kyll, das kreisgrenzen-überschreitende Projekt, sei "doch ein sehr herbeigesehnter Bürgerwunsch". Kann man, zumindest bei einer geprüften Mehrheit an der Oberen Kyll (siehe Bürgerentscheide), so sagen. Alles tausendmal berichtet und durchgekaut.
Wenn diese Fusion auch, vor allem in Daun, Gegner hat - wie jeder weiß, der sich mit dem Thema in den vergangenen fünf Jahren befasst hat: vom Kreistag bis zu Landrat Heinz-Peter Thiel, weil man den Fortbestand des Kreises dadurch gefährdet sieht.
Die andere, zwischen Hillesheim und Gerolstein, dürfte hingegen problemlos über die Bühne gehen, weil sie eben innerhalb des Vulkaneifelkreises bleibt.
Und immerhin kann Steinbach nun verkünden: Es ist wieder Bewegung drin. "Es geht weiter", sagt er. Es gebe auch, das teilt er nach Rücksprache mit dem Innenministerum mit, einen Fahrplan: Die Gesetzentwürfe für die beiden Fusionen - inklusive des Ausscherens der Gemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln von der Oberen Kyll nach Gerolstein - würden in den kommenden Wochen vorbereitet und den Kommunen im (diesmal verkürzten) Beteiligungsverfahren zur Stellungnahme geschickt. Für Vorbereitung und Verfahren sei mit jeweils fünf bis sechs Wochen zu rechnen.
Und wenn das alles reibungslos verlaufe, sagt Steinbach, "könnte der Gesetzentwurf im Herbst in den Landtag kommen".
Und damit dann die Fusionen, mit Glück, zum 1. Januar 2017. Und mit Realismus betrachtet, vielleicht ja dann doch immerhin im Lauf des kommenden Jahres.
Aloysius Söhngen (CDU), Chef der Kommunalverwaltung in Prüm, freut sich darüber, dass es nun offenbar weitergeht - im Rahmen seiner Möglichkeiten: "Klar", sagt Söhngen. "Aber ich warte einfach mal ab, was auf uns zukommt. Irgendwann bekommen wir ja einen Gesetzentwurf."
Diane Schmitz, Bürgermeisterin der Oberen Kyll, freut sich ein kleines bisschen mehr darüber, "dass sich Herr Steinbach so einsetzt", nachdem man aus Mainz so lange gar nichts gehört habe. Jetzt wäre es schön, wenn sich auch die Abgeordneten aus dem Vulkaneifelkreis "unseren Wünschen anschließen würden". Astrid Schmitt (SPD) habe sich zumindest dahingehend geäußert, dass die Fusionen nun in Gang kommen würden. Von Marco Weber (FDP) habe sie noch keine Antwort erhalten. Gordon Schnieder (CDU) hingegen habe bereits mitgeteilt, dass er die Fusion für verfassungswidrig halte. Wie auch Landrat Heinz-Peter Thiel, der für den Fall, dass die Nummer durch den Landtag geht, eine Verfassungsklage vorbereiten dürfte.Kommunalreform
Da wackelt also durchaus noch einiges. Das weiß auch Nico Steinbach, der zwar "felsenfest überzeugt" ist, dass der Gesetzentwurf dieses Jahr in den Landtag kommt. Und dass man beim Ministerium wisse, wie man ein verfassungskonformes Fusionsgesetz zu Papier zu bringen hat. Und dieser Einschätzung, sagt auch Aloysius Söhngen, "schließe ich mich an".
Aber dann folge der "eigentliche Knackpunkt - wie geht es dann weiter?", sagt Nico Steinbach. Denn niemand könne vorhersagen, wie der neu zusammengesetzte Landtag entscheiden werde.Meinung
HängepartieNobel, der Vorstoß des Eifeler Landtagsabgeordneten beim Thema Fusionen. Nico Steinbach zeigt, dass er in Mainz nicht nur abhängen will, sondern sich dafür einsetzen, was, im Fusions-Fall, die Bürger und die Räte mehrheitlich wollen. Dieser Wille ist längst mehrfach und deutlich geäußert und dokumentiert. Allerdings ist er bei den Gegnern des kreisübergreifenden Zusammenschlusses zwischen Prüm und der Oberen Kyll keinen Pfifferling wert. Sie werden ein paar Stinkmorcheln ins Ragout werfen, soviel steht fest. Und die Hängepartie geht weiter. f.linden@volksfreund.de
