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Mautpreller auf der Landesstraße: Schnieders Vorschlag zur Diskussion

Abgeordneter will Thema in Berlin diskutieren - Heute Verkehrsschau an der L 16

(Pronsfeld/Winterspelt) Auf der Landesstraße 16 zwischen Pronsfeld und Grenze zu Belgien häuft sich nach Angaben von Bürgern und Gemeindevertretern der Schwerlastverkehr - offenbar, weil LKW-Fahrer die Maut auf der A 60 umgehen wollen. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder hat jetzt dazu einen Vorschlag gemacht.

13.09.2016
Pronsfeld/Winterspelt. Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder hat die TV-Berichte und die Diskussion um den nach Ansicht von Bürgern und Gemeindevertretern verstärkten LKW-Verkehr auf der Landesstraße 16 ebenfalls verfolgt: In den Dörfern entlang der Straße häuften sich in den vergangenen Wochen die Beschwerden über Transporter, die zwischen der Pronsfelder Arla-Molkerei und den Seehäfen in Belgien und den Niederlanden unterwegs seien - und dabei die Maut umgingen, die sie auf der A 60 zahlen müssten.

Thema für Verkehrsausschuss


Nach der Veröffentlichung unseres zweiten Artikels zum Thema am 24. August hat sich Schnieder in der Prümer Redaktion gemeldet: Denn er sitzt unter anderem im Verkehrsausschuss des Bundestags.
Und der hat demnächst über die anstehende Änderung des Mautgesetzes zu beraten - es trägt offiziell die Bezeichnung "Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen".
Und wie der knubbelige Name bereits andeutet, können kraft dieses Gesetzes "auch Bundesstraßen bemautet werden, um Ausweichverkehr zu verhindern", sagt Patrick Schnieder. Das ist in der Eifel beispielsweise auf dem B 51-Abschnitt zwischen Stadtkyll und Grenze zu Nordrhein-Westfalen der Fall.
Genau das aber sehe er als Mangel dieses Gesetzes, sagt Schnieder: Dass die Möglichkeit, eine Maut abseite von Autoahnen zu erheben, eben bisher nur für Bundessstraßen gelte - und für alle anderen nicht.
"Da wär’s doch gar nicht dumm, wenn man das mal diskutiert." Denn der Eifeler Fall zeige doch, "dass man das eigentlich auf allen Straßen machen müsste. Ich werde das auf jeden Fall thematisieren und diesen Vorschlag machen."
Allerdings weiß Schnieder auch, dass die Idee nicht einfach so umzusetzen sein wird. Zumal man auch klären müsse, ob man das in den verkehrsbelasteten Eifeler Gemeinden auch wünsche. Denn es gibt bei diesem Vorschlag auch einen Punkt, der dagegen spricht: Eine solche Regelung, sagt Patrick Schnieder, "trifft dann nicht nur den Durchgangsverkehr, sondern auch alle, die da örtlich fahren".

Heute Treffen der Behörden


Die beteiligten Eifeler Behörden, vor allem die Kreisverwaltung in Bitburg, hielten sich bisher zum Thema eher bedeckt. Man werde zunächst eine Verkehrsschau vornehmen, hatte der Kreis auf TV-Anfrage mitgeteilt - um festzustellen, wie groß das Problem überhaupt ist und ob man etwas dagegen unternehmen kann und muss.
Und dieser Termin ist für heute angesetzt: Vertreter von Kreisverwaltung, von Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Gerolstein, der Polizei Prüm, der Autobahn-Inspektion Schweich und der anliegenden Ortsgemeinden treffen sich im Lauf des Tages an der Strecke, um zu prüfen, wie das mit dem LKW-Verkehr dort tatsächlich aussieht. Ob daraus Konsequenzen zu erwarten sind, steht nicht fest.
Allerdings weist Bruno von Landenberg vom LBM im TV-Gespräch darauf hin, dass der Schwerlastverkehr auf diesem Abschnitt der L 16 seit 2005 "deutlich zurückgegangen" sei: An den drei Zählstellen waren es vor elf Jahren - bei einem täglichen Aufkommen von knapp 900 Fahrzegen insgesamt - rund 90 Lastwagen. Bei der jüngsten offiziellen Zählung 2014 habe der Tagesschnitt noch bei etwa 60 LKW gelegen. fpl