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Neue Periode, alte Probleme: Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld packt Themen an

(Arzfeld) Andreas Kruppert ist als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld in seine zweite Amtszeit gestartet. In der jüngsten Ratssitzung standen gleich zwei Themen auf der Tagesordnung, die seit Jahren die Fraktionen beschäftigen.

30.09.2017
Frank Auffenberg
Arzfeld Siebeneinhalb Jahre führt Andreas Kruppert schon die Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld als Bürgermeister. Mit einer Mehrheit von 87,3 Prozent wurde er am vergangenen Wahlsonntag damit beauftragt, nochmal acht Jahre dranzuhängen (der TV berichtete). Doch in der jüngsten Sitzung des VG-Rats hält man sich nicht lange mit Formalitäten und Glückwünschen auf. "Das Ergebnis ist fast sozialistisch. Wir wollen und können alle nur gratulieren", sagt Michael Horper (CDU), und schon geht man zurück zur Tagesordnung, auf der gleich zwei Themen stehen, die den Rat seit vielen Jahren beschäftigen.
Besondere Sprengkraft hat der Tagesordnungspunkt 9. "Wir müssen nochmal über die sogenannte Bettensteuer sprechen", sagt Kruppert - und schon geht ein Raunen durch den Raum. Seitdem Kruppert Bürgermeister ist, befassen sich die Ratsmitglieder mit der umstrittenen Abgabe. Im Januar 2013 wurde sie schon einmal erhoben, kurz nach der Einführung aber durch das Koblenzer Oberverwaltungsgericht gekippt (siehe Info).
Die Rechtslage habe sich mittlerweile geändert, sagt Kruppert und erklärt, dass die VG seit Januar 2016 berechtigt sei, einen Tourismus- oder einen Gästebeitrag zu erheben. An der Ausgangslage von vor sechs Jahren, als die Sache das erste Mal auf den Tisch kam, habe sich nichts geändert. "Wir investieren jedes Jahr viel Geld in die Infrastruktur unseres Tourismus - genau genommen ist das eine Art Wirtschaftsförderung, die in keinem anderen Bereich bei uns zu finden ist", sagt der VG-Bürgermeister. "Das machen wir auch gerne. Wenn wir die Infrastruktur aber auch in Zukunft aufrechterhalten wollen, stellt sich uns eigentlich nur die Frage, ob wir einen Euro oder doch besser 1,50 Euro erheben wollen", sagt Michael Horper (CDU). Rainer Hoffmann (SPD) folgt ihm hier zwar nicht, schließt sich aber der generellen Zustimmung an: "Die Argumente für eine Erhebung bleiben bestehen und sind alle ausgetauscht. Wir sind weiterhin dafür." Skeptisch bleibt nur Hermann Köppen (WG Köppen): "Ich bleibe kritisch. Wir erheben einen Beitrag für Dinge, die bereits vom Steuerzahler bezahlt sind."
"Mit dem Gästebeitrag können die Nettoausgaben des Freibads, die Pflege der Premiumwanderwege und Radwege und die Tourismusinformation in Teilen gedeckt werden", argumentiert der VG-Touristiker Josef Freichels. Er rechnet vor, dass zur vollen Deckung der Kosten 1,37 Euro erhoben werden müssten.
Mit drei Enthaltungen beschließt der VG-Rat, ab Juni 2018 von jedem Besucher einen Euro "Gästebeitrag" pro Nacht zu erheben. Ausgenommen sind Besucher unter 18 Jahren, Schwerbehinderte (mit einem Grad von 50 Prozent) und ihre Begleitung. Gäste, die aus beruflichen Gründen in der VG unterwegs sind, bezahlen 50 Cent. Zweitwohnungsinhaber - dies richtet sich besonders an Camper, zahlen 25 Euro im Jahr.
Dass die VG ihrer Verantwortung, den Tourismus weiter zu fördern, nachkommen will, ist an einem weiteren Wiedergänger-Thema zu erkennen, das noch vor dem "Gästebeitrag" beschlossen wird: die Sanierung des Freibads in Waxweiler. Schon im März 2011 beschloss der Rat eine Modernisierung des Empfangs- und Umkleidegebäudes. Sie wurde wegen der gekippten "Bettensteuer" aber auf Eis gelegt.
"Die Diskrepanz zwischen dem schönen, renovierten Freibad und dem immer mehr verfallenden Umkleidegebäude wird immer größer", mahnt Kruppert. Alle Fraktionen schließen sich dieser Sicht an. Einstimmig wird beschlossen, im Personal- und Umkleidebereich zumindest das Allernötigste zu renovieren. "Wenn man anfängt, hier und dort noch was hinzuzufügen, finden wir immer mehr", mahnt Hoffmann. Köppen bringt die Sache auf den Punkt: "Die Reparaturen sind unbedingt notwendig. Abreißen und neu bauen wäre eigentlich die bessere Lösung, dafür haben wir aber keine Mittel." Das Planungsbüro Berg schätzt die Kosten für das Nötigste auf 176 403 Euro.
Extra: DER LANGE WEG ZUR "BETTENSTEUER"

Um Investitionen in die touristische Infrastruktur der VG Arzfeld zu finanzieren, stieß der VG-Rat Ende 2011 die Erhebung einer Tourismusabgabe an. Im Januar 2013 wurde sie erstmals erhoben. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz kippte aber im Februar 2014 die "Bettensteuer". Für das Urteil entscheidend war aber weniger die Abgabe selbst als die Einrichtung, an die sie gezahlt wird, also die VG. Dieses besondere Steuerrecht stehe nur den Ortsgemeinden zu. Seit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes darf die VG aber wieder aktiv werden. Die Verwaltung erklärt in ihrer Tischvorlage: "Nunmehr dürfen alle Kommunen mit Ausgaben im Tourismus einen sogenannten Tourismusbeitrag oder Gästebeitrag erheben, unabhängig von einer staatlichen Anerkennung nach dem Kurortegesetz."