Prümer VG-Rat beschließt Eröffnungsbilanz

Nach langwierigen Vorbereitungen hat die Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Prüm die Eröffnungsbilanz vorgelegt, in der alle Vermögenswerte mit ihrem Zeitwert erfasst sind. Kritik kam aus den Reihen der SPD-Fraktion, der die Bilanz nicht transparent genug ist.

Prüm. (ch) Nach einer intensiven Diskussion hat der Rat der Verbandsgemeinde Prüm die Eröffnungsbilanz beschlossen. Diese ist nach den Worten von VG-Bürgermeister Aloysius Söhngen nicht mit der Bilanz eines Unternehmens vergleichbar, sondern stelle eher eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Vermögensbestände der VG mit ihrem Sachzeitwert dar.

Kritik an der vorgelegten Bilanz kam vor allem aus den Reihen der SPD-Fraktion. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Hiltawski erklärte, dass eine externe Prüfung wünschenswert gewesen wäre. Söhngen verwies hingegen darauf, dass eine solche Überprüfung keinen Erkenntnisgewinn bringe, weil genau festgeschrieben sei, wie Besitztümer wie Straßen, Radwege, Grundstücke oder Gebäude bewertet werden müssten und die Verbandsgemeinde keinerlei Spielraum habe.

Bernd Weinbrenner (SPD) bemängelte mehrfach die fehlende Transparenz der Bilanz und monierte, dass die Bahnstrecke Prüm-Gerolstein nicht als einzelner Posten klar aufgeführt sei. Bereits zuvor hatte er angefragt, warum vonseiten der Verwaltung noch immer kein Entwidmungsantrag gestellt worden sei.

Bürgermeister Aloysius Söhngen verwies darauf, dass die Bahnstrecke im Bereich Infrastrukturvermögen genannt sei, was auch in den Anmerkungen erläutert werde. Es sei lediglich übersehen worden, auch ein Teilstück auf der Strecke von Prüm nach St. Vith bei Großlangenfeld, das der VG gehöre, ebenfalls zu erfassen.

Der Entwidmung stehe immer noch der Antrag der Vulkaneifelbahn entgegen, die die Strecke nutzen wolle. Ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Hering hierüber stehe immer noch aus. Schließlich wurde die Bilanz mit den Stimmen von CDU, FWG, Grünen und FDP beschlossen, die Ratsmitglieder der SPD enthielten sich.

Einstimmig unterstützte der Rat hingegen die Anträge des Prümer Krankenhauses auf die Einrichtung von Stationen für die spezielle Behandlung älterer Patienten (Geriatrie) und solcher mit unheilbaren, fortgeschrittenen Erkrankungen (Palliativ-Medizin). Das Land arbeitet derzeit an einem neuen Krankenhausplan, und die Leitung des Prümer Krankenhauses hofft darauf, mit den beiden neuen Stationen in dem Plan berücksichtigt zu werden, und hat bereits entsprechende Anträge gestellt. "Das wäre ein wichtiger Faktor zur Standortsicherung", sagte Andreas Fidelak, der kaufmännische Direktor des Krankenhauses.

Der Rat sprach sich klar für diese Anträge aus. Das Prümer St.-Joseph-Krankenhaus sei ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur im dünn besiedelten Prümer Land und gerade für die älteren Patienten, sei eine ortsnahe Betreuung wichtig.

VG-Bürgermeister Aloysius Söhngen und Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy wollen sich nun, mit dem Votum des Rates im Rücken, verstärkt für den Standort Prüm einsetzen.

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