region/pruem
22.05.2014
Fritz-Peter Linden und Frank Auffenberg

Prellböcke und Solidarpakte

(Prüm) Streit um die Bahnstrecke nach Gerolstein, weitgehend Einigkeit bei Windkraft und der angestrebten Fusion mit der Oberen Kyll: Langweilig waren sie nicht, die vergangenen fünf Jahre im Rat der Verbandsgemeinde Prüm.

Prüm. Ein Rat mit einem souveränen Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU) an der Spitze - war das alles nur ein Abnicken in den vergangenen Jahren? Aber nein - sie haben viel und offen diskutiert. Sagt auch Regino Esch (Bündnis 90/Die Grünen), der es auch als Erfolg seiner Fraktion ansieht, dass man nicht immer "einfach der Verwaltung gefolgt" sei. Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre:

Der Rat: Mit 19 von insgesamt 36 Sitzen hatte die CDU im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Prüm die absolute Mehrheit - wenn auch nur mit einer Stimme. Zweitstärkste Kraft war die FWG Prümer Land mit sieben, ihr folgte mit sechs Mandaten die SPD. Jeweils zwei Sitze hatten FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Mit 80,8 Prozent der Wählerstimmen wurde 2009 der seit 1991 amtierende Bürgermeister, Aloysius Söhngen, im Amt bestätigt. An seiner Seite: Jakob Weinand (CDU) als erster und Peter Feinen (CDU) als zweiter Beigeordneter. Den Posten des dritten Beigeordneten stellte die FWG mit Paul Hacken.

Das Dauer-Thema: Fusion, Fusion und noch einmal Fusion - kaum etwas bestimmte, gerade in den vergangenen Monaten, die Arbeit des Rats so sehr wie ein möglicher Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Obere Kyll. Erste Gesprächspläne scheiterten 2011 zunächst noch an einem Veto aus Mainz. Einen kreisübergreifenden Zusammenschluss zweier Kommunen lehnte das Innenministerium ab.

Kommunalwahl 2014


Dann aber scheiterte Verhandlung um Verhandlung mit den Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein im Landkreis Vulkaneifel - und Ende 2013 gab Innenminister Roger Lewentz dann doch grünes Licht: Seitdem arbeiten die Vertreter der beiden Kommunen an einem tragfähigen Konzept - und haben bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die wesentlichen Daten und Zahlen umfasst.

Der größte Zoff - und ein politischer Paukenschlag: Stichwort Bahnstrecke - die Verbandsgemeinde Prüm und die Stadt Gerolstein kauften vor neun Jahren die 23 Kilometer lange Trasse zwischen den beiden Städten. Anfangs dachte man über einen touristischen Draisinenbetrieb nach - und diskutierte die Frage, ob daneben vielleicht ein Radweg gebaut werden könne. Dann aber entschied man: nur ein Radweg - auf der alten Trasse. Das funktioniert aber nur, wenn das Land die Strecke entwidmet - sofern sich niemand findet, der sie für Schienenverkehr reaktivieren will. Ein solcher Anbieter - die Rhein-Sieg-Eisenbahn - trat aber auf den Plan und klagte gegen das Land, das die Entwidmung vorantreiben wollte. Ergebnis: Die Bahnbetreiber erhielten Recht. Für Bernd Weinbrenner (SPD) Grund, heftige Kritik an Söhngen und der Verwaltung zu formulieren: "Jetzt stehen wir wie die begossenen Pudel da."
Ob aber wirklich künftig Züge auf der Strecke fahren werden, ist noch offen. Söhngen dazu: "Ich bin noch nicht vom wirtschaftlichen Erfolg dieser Veranstaltung überzeugt."

Eine offene Baustelle: Das wird zum einen die Frage sein, ob es wieder einen Schienenbetrieb auf der vieldiskutierten Bahnstrecke geben wird.
Ein Thema bleibt auch die Fusion mit der Oberen Kyll - sofern sie nicht am Ende noch durch den Landkreis Vulkaneifel (Verwaltung und Kreistag sind dagegen) oder die drohende Abspaltung von drei Ortsgemeinden gekippt wird. Das Land hat nun das letzte Wort.
In Schönecken ziehen die Kindergartenkinder unter das Dach der Grundschule: Nach Abschluss der Bauarbeiten haben beide Einrichtungen auf ihren Stockwerken abgeschlossene Bereiche und können im Erdgeschoss mehrere Räume gemeinsam nutzen. Auch der Ausbau der Windkraft wird den Rat weiter beschäftigen: Noch, sagt Klaus Enders von der FWG, stünden schließlich die genauen Standorte nicht fest. "Das wird mit Sicherheit noch Diskussionen geben."

Was war noch? Viel Solidarität - beim Thema Windkraft, die vor allem auf den Schneifelhöhen genutzt werden soll. Die VG schmiedete 2012 mit allen 44 Ortsgemeinden und dem Land, das dort ebenfalls große Flächen besitzt, einen Solidarpakt, der allen Orten Einnahmen bringen wird - und nicht nur denen, auf deren Gemarkungen sich künftig neue Rotoren drehen sollen.
Außerdem ging die neu gegründete Realschule plus von der VG in die Trägerschaft des Kreises über.
Ebenfalls ein Thema, und zwar ein erfreuliches: die finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Kosten des Rheinland-Pfalz-Tags 2011 in der Stadt. Das Fazit am Ende des großen Fests lautete: Die Ausgaben - 40 000 Euro - haben sich mehr als gelohnt.
Extra
Die Entscheidung mit der größten Tragweite war für mich: Mathilde Weinandy (CDU): … "dass wir beim Thema Windkraft mit großer Einigkeit entschieden haben. Aber natürlich auch die Fusionsgespräche mit der Oberen Kyll, die sehr positiv und vor allem sehr menschlich gelaufen sind." Klaus Enders (FWG): … "der Radweg Prüm-Gerolstein - das haben wir auf den Weg gebracht, und dann ist leider nichts draus geworden. Und natürlich die Fusion mit der Oberen Kyll. Das sind zwei ganz entscheidende Dinge gewesen." Barbara Hiltawski (SPD): … "die Möglichkeit, die Fusion mit der Oberen Kyll einzugehen - weil das eine Lösung ist, von der beide etwas haben. Und das andere ist die Verabschiedung des Flächennutzungsplans wegen der Windenergie." Regino Esch (Bündnis 90/Die Grünen): … "die Aufstellung des Flächennutzungsplans für Windkraft. Und die weitgehende Einigkeit, die wir da hingekriegt haben - vor allem auch, weil es gelungen ist, die Landesforsten einzubinden." Oliver Grunow (FDP): … "die Fehlentscheidung, im Flächennutzungsplan den Schneifelrücken freizugeben für die Windenergie. Weil wir uns dermaßen engagieren, die Eifel touristisch zu erschließen - und dann den Schneifelrücken für ein paar Euro verkaufen." fpl

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