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 Sechs Dörfer sind vorangeschritten, nun könnte es passieren, dass auch der Rest der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll folgt: Die Freien Wähler (FWG) beantragen in der heutigen Sitzung des VG-Rats (15.30 Uhr, Sitzungssaal im Feuerwehrhaus) die im vergangenen Jahr gestoppten Verhandlungen mit der VG Prüm über eine Fusion der beiden Kommunen wieder aufzunehmen.

Kommunal Reform

Man habe gemäß der Vorgabe des Landes zunächst mit den beiden möglichen Partnern innerhalb des Vulkaneifelkreises über eine Fusion gesprochen - der VG Hillesheim und der VG Gerolstein. Doch beide Varianten seien trotz ernsthafter Bemühungen gescheitert. "Also ist es folgerichtig, jetzt die Gespräche mit der VG Prüm wieder aufzunehmen", heißt es im Antrag der FWG-Fraktion.
Lothar Schun, Fraktionssprecher und zugleich Ortsbürgermeister von Lissendorf, macht keinen Hehl daraus, dass er sich mit diesem Antrag der internen FWG-Mehrheit beugt: Von den sieben Ratsmitgliedern kommen fünf aus den Gemeinden, die ohnehin nach Prüm wollen. Aber: "Als freie Wähler haben wir auch freies Denken", sagt Schun. Zudem wolle er keine Spaltung der Oberen Kyll. Insofern sei der Versuch einer Gesamtfusion mit Prüm vielleicht die letzte Chance, die Zukunft der Kommune selbst zu bestimmen. "Ich gehe davon aus, dass der Antrag durchkommt", sagt Schun. "Und dann muss verhandelt werden."
Auch in der CDU gibt es nicht nur zwischen Stadtkyll und Scheid Befürworter einer Fusion mit Prüm: "Wenn man für die Obere Kyll noch etwas erreichen will, bleibt gar nichts anderes übrig", sagt Walter Schmidt, der auch Ortsbürgermeister in Gönnersdorf ist. Man habe sich in den Gesprächen mit Gerolstein und Hillesheim mehr als ein Jahr lang bemüht, nur um dann festzustellen, dass die Obere Kyll dort nicht als Fusionspartner erwünscht sei. Deshalb müsse man sich jetzt wieder in Richtung Prüm bemühen, am besten sogar mit einem Wählervotum im Rücken: Schmidt kann sich vorstellen, Bürgerentscheide auch in den acht Ortsgemeinden vorzunehmen, in denen die Einwohner bisher nicht nach ihrer Präferenz befragt worden sind.

Notfalls auch alleine verhandeln

Für SPD-Fraktionssprecher Ewald Hansen steht fest: "Wir werden den Antrag befürworten." Als Ortsbürgermeister von Reuth hat er damit ohnehin die große Mehrheit seiner Bürger im Rücken (der TV berichtete). Auch wenn er vielleicht nicht für die gesamte Fraktion sprechen kann, denn einige Mitglieder kommen aus Jünkerath, und dort sehen viele die Zukunft der Oberen Kyll ausschließlich im Verbleib im Landkreis Vulkaneifel. Allerdings will Hansen beantragen, dass die sechs Ortsgemeinden, deren Bürger sich bereits für Prüm ausgesprochen haben, auch alleine mit den Abteistädtern verhandeln dürfen, sofern es nicht zum Gesamt-Zusammenschluss kommt.
VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz unterstützt den FWG-Antrag: "Wir sollten als Ganzes irgendwo hingehen und die Verbandsgemeinde nicht teilen." Sie hält das Zusammengehen mit Prüm nun für eine realistische Option, nachdem das Land die Gespräche voriges Jahr noch gestoppt hatte. Denn nachdem die Fusionen mit den benachbarten Verbandsgemeinden im Vulkaneifelkreis nicht zustande gekommen sind, bleibe gar keine andere Möglichkeit mehr. "Daher sollte die Ausnahme im Landesgesetz nun greifen", sagt Schmitz. "In unserer Situation müssen wir jede Chance ergreifen. Daher hoffe ich, dass man uns in Prüm auch als Ganzes will."
"Wir haben immer gesagt, dass wir gesprächsbereit sind", sagt Prüms VG-Bürgermeister Aloysius Söhngen. Allerdings sei das Thema seit dem Abbruch der Gespräche im Vorjahr nicht vertieft worden. Daher könne er nicht sagen, wie das Thema aktuell im Verbandsgemeinderat gesehen wird.

Extra

In Bürgerentscheiden haben Scheid, Hallschlag, Ormont, Reuth, Kerschenbach und Stadtkyll dafür gestimmt, im Zuge der Kommunalreform zur Verbandsgemeinde Prüm zu wechseln. Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilt dazu mit, dass das Landesgesetz im Rahmen einer Gesamtlösung für die VG Obere Kyll einen Wechsel zur VG Prüm nicht generell ausschließt. Freiwillige Gebietsänderungen bedürfen aber der Zustimmung aller beteiligten Verbandsgemeinden sowie der Mehrheit der Ortsgemeinden, die zudem die Mehrheit der Einwohner repräsentieren. Werden Kreisgrenzen tangiert, müssen zudem die betroffenen Landkreise gehört werden, sagt Pressesprecher David Freichel. Deren Stellungnahmen seien in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Einbindung der Bürger wird sehr positiv gesehen. "Es ist erforderlich, dass der Verbandsgemeinderat Obere Kyll bei seinen Beratungen und Entscheidungen zu einer Gebietsänderung der Verbandsgemeinde auch die Ergebnisse der Bürgerentscheide berücksichtigt", sagt Freichel. Die Ergebnisse seien ferner in einem späteren Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen, unabhängig davon, ob es sich um eine Gebietsänderung auf freiwilliger oder nicht auf freiwilliger Basis handelt. ch

 

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