Stadtkyll verschärft den Sparkurs

Stadtkyll · Die Sparbemühungen in Stadtkyll greifen. 2014 kann mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden. Damit dies auch in den kommenden Jahren so bleibt, wird ein neuer Generationenbeitrag eingeführt. Er wird in Zukunft dann erhoben, wenn doch einmal eine Neuverschuldung unvermeidbar wäre.

Stadtkyll. Sparen, rechnen, verzichten - jeder Euro wird in der Ortsgemeinde Stadtkyll zweimal umgedreht, bevor er ausgegeben wird. Die Gemeinde ist dem Kommunalen Entschuldungsfond beigetreten, um ihren Haushalt langfristig in den Griff zu bekommen. Nun zeigen sich erste Erfolge: 2014 könnte der Haushaltsausgleich erreicht werden.
"Wir haben uns selber auferlegt nur das Geld auszugeben, das wir auch haben. Das zahlt sich nun aus", erklärt Ortsbürgermeister Harald Schmitz. Umgehend stellt er aber auch die Frage nach der Zukunft: "Aber was ist in ein paar Jahren? Wir sind bemüht, unsere Schulden abzubauen, werden das unsere Nachfolger auch so sehen?" Müssen sie: Das zumindest fordert eine Selbstverpflichtung, die der Stadtkyller Ortsgemeinderat jetzt einstimmig verabschiedet hat.
Ab 2015 Generationenbeitrag


"Satzung generationengerechte Finanzen" lautet der etwas sperrige Name des Papiers. Die Idee dahinter ist aber einfach: Der Rat verpflichtet sich, bei der Aufstellung eines Haushalts die Interessen zukünftiger Generationen besser im Blick zu halten. Wie das gehen soll? Falls sich bei der Planung eines Haushalts abzeichnet, dass ein Ausgleich trotz aller Sparbemühungen nicht erreicht werden kann, muss ab 2015 ein sogenannter Generationenbeitrag erhoben werden.
Ein einfaches Konzept


Richard Bell, zuständig für die Finanzen der Ortsgemeinde, erklärt dazu: "Natürlich wird weiter gespart und gerechnet. Sollte sich aber zeigen, dass nichts mehr geht, dann greift der Generationenbeitrag - aber wirklich auch erst dann."
Finanziert wird der Beitrag über einen Aufschlag auf die Grundsteuer B, also die Steuer, die von der Gemeinde für bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird. Der Aufschlag soll jeweils nur für das betroffene Haushaltsjahr gelten. "So wird gesichert, dass eine Leistung auch nur von denen bezahlt wird, die sie in Anspruch nehmen und nicht von den kommenden Generationen", sagt Bell. Ihm sei dabei wichtig zu betonen, dass nicht pauschal in die Geldbörsen der Steuerzahler gegriffen werde: "Nur wenn nichts mehr geht, setzt diese Art von Schuldenbremse ein."
Niemand müsse dabei untragbare Grundsteuer-Forderungen befürchten: "Von 994 Fällen in Stadtkyll liegen 832 Forderungen unter dem Durchschnitt von 226,85 Euro." Bell hofft, dass die Satzung die Problematik der Generationsschulden mehr ins Bewusstsein der Bürger rückt. "Auch eine Gemeinde muss Leistungen bezahlen. Man muss den Steuersatz einfach mal auf ein Jahr umrechnen und mit dem vergleichen, was monatlich für Strom oder Mobilfunk ausgegeben wird."
Auch Ortsbürgermeister Schmitz beruhigt: "Wie es momentan aussieht, wird der Generationenbeitrag im ersten Jahr gar nicht genutzt. Unsere Prognosen sehen gut aus. Wir setzen erneut auf einen Ausgleich", sagt Ortsbürgermeister Schmitz.
Seine Kollegin Diane Schmitz, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Obere Kyll, begrüßt die Initiative des Stadtkyller Rates. "Eigentlich sollen Gemeinden ja eh für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Das wurde von vielen unserer Vorgänger leider oft vergessen", sagt sie. Sie hofft, dass sich auch andere Räte in der VG ein Beispiel nehmen und ähnliche Selbstverpflichtungen eingehen.
"Es ist nicht fair, kommende Generationen mit unseren Schulden zu belasten. Zumal es sicher für sie auch nicht einfacher wird, sie abzubauen." Schließlich sei eher damit zu rechnen, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen in den kommenden Jahren noch kleiner würden als sie jetzt schon seien.

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