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Streit um Bahnstrecke: Rhein-Sieg-Eisenbahn geht in Berufung

(Prüm/Mainz) Kein Ende im Rechtsstreit um die Reaktivierung der Bahnstrecke von Prüm nach Gerolstein: Wie das Verwaltungsgericht Mainz auf TV-Anfrage bestätigt, hat die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) gegen das Urteil des Gerichts Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz beantragt.

10.10.2012
Die RSE möchte den Bahnbetrieb auf der 1999 stillgelegten Strecke wieder aufnehmen, doch das Land hatte dem Bonner Unternehmen die Betriebsgenehmigung versagt. Gegen diese Entscheidung hatte die RSE vor dem Verwaltungsgericht Mainz geklagt. Doch die Richter schlossen sich der Auffassung des Landes an, wonach die RSE nicht über die notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit verfüge, um die Strecke zu reaktivieren und sicher zu betrieben (der TV berichtete). Dabei geht das Land von Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, die RSE rechnet hingegen nur mit rund 275.000 Euro. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist es der RSE aber nicht gelungen, ausreichende Belege für die deutlich günstigere Kostenprognose vorzulegen. Nun wird sich das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit dem Verfahren befassen, Ausgang offen. ch
 

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