Umlage rauf und wieder runter

Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Prüm hat den ausgeglichenen Haushaltsplan 2008 verabschiedet. Gestiegene Steuereinnahmen ermöglichen eine Entlastung der Ortsgemeinden bei der Umlage.

Prüm. (cus) Rekordverdächtige 30 Minuten dauerte die Rede von Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU) zum Haushalt 2008. Dabei ging es weniger um nostalgische Gefühle beim letzten Haushaltsplan vor der Umstellung auf das neue Doppik-System. Vielmehr skizzierte der Verwaltungschef eine "relativ glückliche Lage": Gestiegene Einnahmen der Gemeinden an Einkommens- und Gewerbesteuer ermöglichten es, die VG-Umlage von 39 auf 37 Prozent zu senken."Kindeskinder müssen diesen Unsinn finanzieren"

Ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt (rund zehn Millionen Euro), eine freie Finanzspitze von 629 000 Euro für zusätzliche Investitionen und ein Schuldenabbau um 325 000 Euro auf 4,32 Millionen Euro stimmten den Rat positiv.Im Wirtschaftsplan der VG-Werke bleibt die Gebührenhöhe gleich. Bis Ende 2008 sollen etwa 93 Prozent der Einwohner an zentrale oder kleine private Kläranlagen angeschlossen sein. Größtes noch ausstehendes Kanal-Projekt ist die Erschließung der Ortsteile von Winterspelt.Jürgen Krämer (CDU) verwies auf die sinnvolle Bildung von Rücklagen für künftige Projekte wie Schwimmbad-Sanierung, Radwegbau und Beteiligung an einem Pensionsfonds."Zwei Jahre lang Geld aus der Tasche gezogen"

Kritische Töne kamen aus der SPD. Fraktionssprecherin Birgit Nolte-Schuster vermisste echte Anstrengungen, bestimmte Ausgaben zu verringern. Bernd Weinbrenner (SPD) bemängelte besonders zwei Bauvorhaben für 2009: den Radweg nach Gerolstein und das Naturschwimmbad in Schönecken. Wegen des Bad-Projekts überlege er sogar, den Landesrechnungshof zu informieren: "Unsere Kinder und Kindeskinder müssen diesen Unsinn finanzieren."FWG-Sprecher Klaus Enders begrüßte die Absenkung der VG-Umlage. Seine Fraktion habe sich schon Ende 2005 gegen die damalige Erhöhung um zwei Prozentpunkte ausgesprochen: "Den Ortsgemeinden ist zwei Jahre lang unnötig Geld aus der Tasche gezogen worden."Maria Weber (UWG) wies angesichts der Vorsorge der VG für künftige Pensionsrisiken bei Beamten darauf hin, dass auch andere Bürger älter würden: "Ich hoffe, dass die Regierung sich Gedanken macht, um auch für diese Menschen vorzusorgen." Nach Auffassung von Jürgen Krämer ist das längst geschehen: "Die Bundesregierung hat doch die Riester-Rente eingeführt."Bei der Abstimmung über den Haushalt gab es nur eine Gegenstimme (Weinbrenner) sowie zwei Enthaltungen (Birgit Nolte-Schuster und ihre Fraktionskollegin Paula Sonnen). Alle anderen Ratsmitglieder stimmten dem vorgelegten Entwurf zu.EXTRA Investitionen: Größter Einzelposten im Investitionsprogramm 2008 der VG Prüm ist die Sanierung der Grundschul-Turnhalle in Prüm (170 000 Euro). Weitere Projekte sind unter anderem: Brandschutz-Maßnahmen an der Wandalbert-Hauptschule Prüm (80 000 Euro) Fassaden-Sanierung der Grundschule Bleialf (35 000 Euro) Sanierungen an der Grund- und Hauptschule Schönecken (Treppe, Küche und Spielplatz; 18 000 Euro) Anschaffung eines Einsatzfahrzeugs für die Feuerwehr Olzheim (95 000 Euro). Renaturierung von Bachauen, Start des Projekts mit dem Alfbachtal (15 000 Euro). (cus)

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