Verschnaufpause für die Fraktionen

Schulentwicklungskonzept, Flughafen, Sparkassen-Fusion - jede Menge brisanter Themen standen am Montagabend im Kreistag auf dem Plan. Kein Wunder also, dass bei drei kleineren Tagesordnungspunkten die Redezeit auf drei Minuten begrenzt wurde und eine Debatte gar nicht erst aufkam.

 Wer hat an der Uhr gedreht? Die Kreistagsmitglieder in Bitburg bewiesen Sitzfleisch. TV-Foto: Rudolf Höser

Wer hat an der Uhr gedreht? Die Kreistagsmitglieder in Bitburg bewiesen Sitzfleisch. TV-Foto: Rudolf Höser

Bitburg-Prüm. (neb) Drei Minuten Redezeit - mehr blieb den Fraktionen nicht, um ihre Positionen zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften im Kreis Bitburg-Prüm zu verdeutlichen. Umstritten war lediglich die Frage, ob die Gebühren im Kreis künftig unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten getrennt veranlagt oder ob die beiden Großbetriebe gemeinsam veranlagt werden sollen. Mit 22 Stimmen aus den CDU-Reihen schloss sich der Kreistag bei zwölf Gegenstimmen und drei Enthaltungen dem Vorschlag der Verwaltung zur getrennten Veranlagung an. Noch weniger Diskussionsstoff lieferte der nächste Tagungsordnungspunkt: Nachdem der Kreistag sich bereits in der Vergangenheit mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) beschäftigt und Anregungen an die Planungsgemeinschaft Region Trier und die Initiative Region Trier weitergegeben hatte, galt es lediglich, die im April in Trier vereinbarte Endfassung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Lediglich die beiden Grünen-Vertreter verweigerten unter anderem mit Hinweis auf die fehlende Erwähnung von Klimaschutzzielen ihre Zustimmung.Ohne Aussprache, dafür aber einstimmig, beschloss der Kreistag, die Kosten einer Bibliothekarin zum Betrieb der Schul-Mediothek am Regino-Gymnasium in Prüm für sechs Stunden pro Woche zu übernehmen. Damit fallen jährliche Kosten von rund 6842,50 Euro an.

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