region/pruem

Zusammenstoß am Prellbock

Verbandsgemeinderat Prüm: Rhetorische Scharmützel wegen Bahnstrecke - Einigkeit bei Fusion und Haushalt

(Prüm) Drei Themen haben den Verbandsgemeinderat Prüm am Dienstag beherrscht: die Fusion mit der Oberen Kyll, der Haushalt und die Bahnstrecke nach Gerolstein. Da gab\'s Zoff - und plötzlich hatte der Rat ein Mitglied weniger.

26.02.2014
Fritz-Peter Linden
Prüm. Sollte die Verbandsgemeinde (VG) Prüm wie geplant mit der Oberen Kyll fusionieren, bekommt sie eine schöne Attraktion hinzu: den Kylltalradweg, der gerade auf der Trasse nach Losheim gebaut wird.
Nicht so erfreulich ist die Entwicklung hingegen an der Strecke nach Gerolstein, die die VG und ihre Nachbarstadt vor neun Jahren kauften: Dort darf, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Dezember, ein privater Betreiber, die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE), wieder Züge fahren lassen (der TV berichtete).

Lauter "Unverschämtheiten"


Die Kommunen - nach anfänglichen Plänen für eine Draisinenbahn - würden auf der Trasse aber lieber einen weiteren Radweg einrichten. Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU) erläutert den Stand der Dinge: Man habe bereits mit der RSE gesprochen: "Jetzt geht es darum, eine konkrete Betriebsgenehmigung zu formulieren." Das sei Aufgabe des Landes, danach werde man mit der RSE eine Vereinbarung treffen, die auch eine Pacht festlege. Fest stehe inzwischen auch, dass die RSE dort nicht fahren werde, sondern wiederum die Strecke an die Vulkan-Eifel- Bahn in Gerolstein vermieten wolle. Ob das alles dann so umgesetzt werde, stehe noch nicht fest. Söhngen: "Ich bin noch nicht vom wirtschaftlichen Erfolg dieser Veranstaltung überzeugt."
Überzeugt ist auch Bernd Weinbrenner (SPD) nicht, was sich bei ihm allerdings auf den Kauf der Strecke bezieht, den er als großen Fehler der Verwaltung sieht: "Jetzt stehen wir wie die begossenen Pudel da." Die VG, also Söhngen, habe sich damals nicht über die möglichen Konsequenzen schlau gemacht. Außerdem habe er Informationen, denen zufolge die VG keine Pacht vereinbaren dürfe. Der Betreiber sei auch nicht dazu verpflichtet, die Strecke instand zu setzen, was deshalb an der Kommune hängenbleibe. Söhngens Hinweis, der Rat habe damals den Kauf auch mit SPD-Stimmen beschlossen, kontert Weinbrenner mit dem Satz: "Was da der Rat beschlossen hat, interessiert mich nicht."
Die Folge: ein fraktionenübergreifender Sturm der Entrüstung. Söhngen erklärt, er werde "Unterstellungen und Unverschämtheiten" nicht beantworten, Weinbrenners Informationen seien ohnehin falsch. Was dieser wiederum unverschämt findet. So, sagt er, könne er nicht weitermachen - und verlässt den Saal.
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen: Mit Söhngens Bericht aus dem Gespräch, das er und Kollegin Diane Schmitz (VG Obere Kyll) zwecks geplanter Fusion vorige Woche im Innenministerium geführt hatten. Der Bürgermeister ging noch einmal auf die widersprüchlichen Meinungen zum Thema ein: Die geplante Fusion sei kreisübergreifend. "Es ist klar, dass die Kreise dazu gehört werden. Aber die Entscheidung liegt beim Innenministerium und nicht bei den Kreisen."
Die Lenkungsgruppe der Kommunen bereite nun für Dienstag, 8. April, ein Eckpunkte-Papier vor, das dann in gleichzeitigen Sitzungen beschlossen und nach Mainz geschickt werden solle.
Frage von Erich Reichertz (FWG): "Ist denn sichergestellt, dass die neue VG auch nach der Kreisreform zusammenbleibt?" Söhngen: "Sonst hat\'s keinen Sinn." Klaus Enders, ebenfalls FWG, zeigt sich schockiert, dass die Fusion erst zum Januar 2017 über die Bühne sein soll. Söhngen plädiert aber dafür, alles in Ruhe abzuarbeiten. Zumal der Termin 2017 auch "einen gewissen Charme" habe: Denn bis dahin seien die Amtszeiten der Bürgermeister abgelaufen.
Kaum Diskussionen auch beim Haushalt: Der weist zwar einen Fehlbetrag von 155 000 Euro auf. Den aber kann die VG aus ihren Rücklagen ausgleichen. Wichtig für die Ortsgemeinden: Die Umlage bleibt bei erfreulich niedrigen 29 Prozent. Allerdings kritisiert Regino Esch (Bündnis 90/Die Grünen), dass man beim Thema Energie nicht die Möglichkeit von Beteiligungsmodellen für Kommunen und Bürger diskutiert habe. Denn es gebe ja nicht nur bei der Pacht für Windräder Geld zu verdienen.

Empfehlungen

Kommentare