Appell an das Land: Kreis Vulkaneifel will seine Bürger zur Kommunalreform befragen
Daun/Jünkerath/Prüm · Die Bürger sollen mitreden, wenn es um Kommunalreform-Entscheidungen geht, die die Zukunft des Kreis Vulkaneifel betreffen. Das hat der Kreisausschuss am Montag beschlossen. Die Verwaltung wird nun eine Bürgerbefragung vorbereiten.
Wer sich das Land mal richtig zur Brust nimmt, wird sich das gut überlegt haben. Vor allem dann, wenn der Kritiker Landrat eines Kreises ist, der auf vielen Ebenen auf eine gute Zusammenarbeit mit Mainz angewiesen ist.
Heinz-Peter Thiel hielt aber in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses nicht mehr hinterm Berg. Und wieder mal war es die Kommunalreform, vor allem das Verhalten des Landes bei diesem Verfahren, was den Verwaltungschef auf die Palme brachte.
Hintergrund war der Antrag der Kreistagsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP und FWG, eine Befragung aller Bürger zur Zukunft des Vulkaneifelkreises auf den Weg zu bringen. Sie halten das Vorhaben, dass elf Orte der Verbandsgemeinde Obere Kyll in die Verbandsgemeinde Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) gehen, für verfassungswidrig. Eine juristische Einschätzung, die das Land nicht teilt.
"2009 ist die Kommunalreform auf den Weg gebracht worden, mit klaren Spielregeln. Dazu gehörte auch: Es gibt keine Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinweg", sagte Thiel. Das sei aber außer Kraft gesetzt, seit das Land grünes Licht gegeben habe für den Zusammenschluss Prüm-Obere Kyll. "Hat SPD-Innenminister Roger Lewentz dafür vor Ort mal geradegestanden? Nein, er glänzt durch Abwesenheit", kritisierte der Landrat.
Er habe den Eindruck, die SPD wolle die "Zwitterlösung" mit aller Macht durchsetzen. Thiels Prognose: "Der Zusammenschluss Prüm-Obere Kyll wird in einem heillosen Durcheinander enden, wegen des programmierten Kompetenzgerangels zwischen den beiden Kreisen.
Seine Forderung: "Nicht wie derzeit vorgesehen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf, in dem der Zusammenschluss Prüm-Obere Kyll und Gerolstein-Hillesheim geregelt ist, sondern jeweils einen. Und Prüm-Obere Kyll so lange auf Eis legen, bis eine hoffentlich besser vorbereitete Kreisreform kommt, die für 2021 erwartet wird." Die Sorge um den Fortbestand des Kreises ist mittlerweile noch größer geworden. Denn die VG Kelberg ist aufgefordert worden, zum 1. August 2019 zu fusionieren. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Obere Kyll und Kelberg im Kreis bleiben. Wir werden uns nicht selber filetieren," sagte Thiel. "Wenn zwei von fünf Verbandsgemeinden wegfallen, wird das auch den Geschäftsbetrieb der Kreissparkasse beeinflussen", erklärte KSK-Vorstandsmitglied Stephan Alt. "Ein wichtiger Vermögenswert des Kreises würde beeinträchtigt und damit auch dessen Position, wenn es um eine Kreisreform geht."
Die Vorbereitung der Bürgerbefragung wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/Grünen, CDU, FDP und FWG beschlossen, die SPD enthielt sich. Georg Linnerth begründete die Haltung seiner Partei damit, die Befragung komme zu spät, weil das Gesetzgebungsverfahren bereits laufe. Er machte klar, dass sich die SPD zum Fortbestand des Kreises bekenne, aber das Votum der Bürger einzuholen, bringe zurzeit nichts und werde im laufenden Verfahren keine Rolle mehr spielen. Die SPD-Kreistagsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung über die Bürgerbefragung.
Unter Zeitdruck steht der Kreis wohl nicht damit: Auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen des Landtags sucht man den Gesetzentwurf vergebens. "Der ist schon wieder verschoben", ärgert sich Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll. Aus dem Innenministerium habe sie erfahren, dass man den Entwurf "bis Ende des Jahres den Fraktionen zukommen lassen" werde. Der 1. Januar 2017 sei damit erledigt.
Um das hinzubekommen, hätte der Entwurf bald nach der Sommerpause im Landtag vorgelegt werden müssen, die Verbandsgemeinden waren deshalb im Frühjahr aufgefordert worden, ihre Stellungnahmen dazu bis Ende Juli in Mainz einzureichen. Und das habe man auch getan, sagt Diane Schmitz.
Die nun in Daun geplante Bürgerbefragung sieht die VG-Chefin mit Sorge und fürchtet, "dass der Gesetzentwurf dann noch weiter hinausgezögert wird".
Auch Aloysius Söhngen, VG-Bürgermeister in Prüm, geht davon aus, "dass der 1. Januar 2017 nicht mehr realistisch ist". Zum Vorhaben des Kreisausschusses will er nicht viel sagen: "Ich kommentiere grundsätzlich die Beschlüsse anderer Kommunen nicht." Allerdings komme das Ganze reichlich spät: "Wir sind weit fortgeschritten im Verfahren und stehen in der Anhörung zum Gesetzesentwurf. Deshalb verstehe ich nicht, warum man da jetzt noch ein Bürgervotum einholen will. Wir warten nur noch auf den Gesetzesbeschluss. Damit wir endlich arbeiten können."Meinung
Contra: Längst abgefahren
Von Fritz-Peter Linden
Die Kommunalreform, es ist ein Elend, rumpelt seit fast acht Jahren so vor sich hin. Wer zählt die Hintern, die darüber wundgesessen wurden - in enervierenden Verhandlungen, die nichts brachten. Und endlich, nach wiederholt gescheiterten Versuchen mit Hillesheim und Gerolstein, fand sich eine Lösung für die Obere Kyll, die dort auch noch von einer deutlichen Bürgermehrheit gewollt ist. Die der Kommune auf die Beine helfen würde. Und die, es sei noch einmal gesagt, nicht bedeutet, dass damit ein Kreiswechsel vorgenommen wird. Zumal ja niemand weiß, wie die Kreise künftig aussehen werden. Und jetzt - Guten Morgen! - kommt man in Daun auf die großartige Idee einer Bürgerbefragung. Deren Ergebnis noch nicht einmal bindend ist. Ja, Herrgott, der Zusammenschluss der Oberen Kyll mit Prüm wäre eine Zwischenlösung. Na und! Damit könnte man dort endlich anfangen zu sparen. Was ja mal ein Ziel der Reform war. Interessiert in Daun aber keinen. f.linden@volksfreund.de
Pro: Längst überfällig
Von Stephan Sartoris
Sie ist eigentlich schon lange überfällig, die Befragung aller Bürger des Kreises Vulkaneifel. Auch wenn sie hätte früher kommen müssen, darauf zu verzichten, wäre der falsche Weg. Es ist an der Zeit, dass sich der Kreis noch einmal kräftig Gehör verschafft in der Landeshauptstadt, wo vor allem die SPD nach dem Prinzip "Augen zu und durch" verfährt. Apropos SPD: Es ist schon ein ganz schwaches Bild, das sie in der Vulkaneifel in dieser Frage abgibt. Da wird sich gewunden und gewunden, es drängt sich einfach der Eindruck auf, dass die SPD sich nicht traut, sich mit ihren mächtigen Genossen in Mainz anzulegen. Klare Kante ist gefragt: Ja, wir sind für eine Bürgerbefragung, oder eben nein, wollen wir nicht. Enthalten ist in diesem Fall drücken vor der Entscheidung. Aber allen Befürwortern muss klar sein: Es wird ordentlich getrommelt werden müssen, denn viele haben das Thema Kommunalreform mit all den Irrungen und Wirrungen satt. s.sartoris@volksfreund.de
