Die Hoffnung wächst, die Vorsicht bleibt
Jünkerath/Prüm · Eine Hürde bei der Kommunalreform ist gefallen: Fusionen über Kreisgrenzen hinweg sind nicht mehr ausgeschlossen (der TV berichtete). Das scheint auch für Prüm und die Obere Kyll zuzutreffen: Die Landesregierung bietet die Moderation von Gesprächen an.
Jünkerath/Prüm. Man kennt sich ja bereits: Schon vor zwei Jahren führten Vertreter der Verbandsgemeinden (VG) Prüm und Obere Kyll erste Gespräche, um die Möglichkeit einer Fusion zu erörtern. Im Juli 2011 aber stieß die Landesregierung diese Tür zu: Man wünsche keine Zusammenschlüsse, die den Kreiswechsel einer Kommune zur Folge hätten.
Aus der Traum - vor allem für die sechs Gemeinden, deren Bürger bereits klar für Prüm votierten. Aber auch die Fusionsvarianten mit Gerolstein und Hillesheim scheiterten. Grund: Keiner will die Obere Kyll.
Jetzt scheint die Tür wieder zumindest so weit offen, dass ein wenig Licht durchkommt: Vernünftige Lösungen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Amtsantritt im Januar, seien nun auch über Kreisgrenzen hinweg denkbar. Die Regierung biete den Kommunen die Moderation solcher Gespräche an - nicht zuletzt dort, wo es eine klare Bürgermeinung gebe. Nun folgt der nächste Schritt: Das Innenministerium hat die Bürgermeister Diane Schmitz (Obere Kyll) und Aloysius Söhngen (Prüm) sowie die Bürgermeister der Ortsgemeinden an der Oberen Kyll angeschrieben, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Ebenfalls teilnehmen sollen die Landräte Heinz Onnertz (Vulkaneifel) und Joachim Streit (Eifelkreis Bitburg-Prüm).
Kommunalreform
"Ich habe jetzt die Hoffnung, dass wir das hinkriegen können", sagt Diane Schmitz. "Wir gehen die Sache ruhig an." Eine Haltung, mit der auch Aloysius Söhngen in die Sondierungsrunde gehen will: "Wir haben immer gesagt, wir stehen für Gespräche zur Verfügung." Dabei bleibe es auch - allerdings wolle man zuerst hören, "wie sich das Ministerium diese Dinge vorstellt". Zu "diesen Dingen" gehört die Frage, wie ein Zusammenschluss ohne formalen Kreiswechsel zustande kommen soll. Außerdem, sagt Söhngen, "müssen meiner Ansicht nach die Bedingungen der Freiwilligkeitsphase wieder gelten." Denn während dieser Phase der Reform seien die Gespräche zwischen Prüm und Jünkerath gelaufen - "und uns ist gesagt worden: Das geht nicht."
Falls "das" nun aber doch gehe, werde auch die vom Land versprochene Fusionsprämie wieder ein Thema. Kein Wunder, dass auch Diane Schmitz, deren Kommune bei 17 Millionen Euro Gesamtschulden kaum Luft zum Atmen bleibt, es so sieht: "Die Gespräche wurden damals beendet, weil wir nicht durften. Sie hätten sonst vielleicht gefruchtet." Deshalb hofft sie im Fall einer tatsächlichen - und dann auch freiwilligen - Fusion mit Prüm auf eine Million Euro aus Mainz. Dennoch: Allzu groß auftrumpfen wollen beide Bürgermeister nicht. Auch wenn der Oberen Kyll vorerst nichts mehr zu bleiben scheint, als mit Prüm zusammenzugehen - komplett oder mit den sechs Gemeinden, in denen bereits klare Bürgerentscheide vorliegen.
Aloysius Söhngen bleibt zurückhaltend: "In der Regierungserklärung ist von Moderation die Rede. Das heißt ja nicht, dass man es so macht. Sondern: Man lotet aus, ob es eine freiwillige Lösung gibt."
Meinung
Offene Türen, offene Fragen
Kommt es tatsächlich zu einer Fusion über die Kreisgrenze hinweg? An der Oberen Kyll hoffen viele darauf - zumindest in den sechs Gemeinden, die sich früh und deutlich für Prüm aussprachen. Gerade die klare Haltung der Bürger und ihrer Vertreter dort muss berücksichtigt werden. Sofern das Land wirklich Ernst macht, geht es aber zunächst um einen vollständigen Zusammenschluss mit Prüm. Und der würde auf deutlich mehr Skepsis stoßen. Zumal auch an der Oberen Kyll nicht alle Feuer und Flamme für diese Lösung sind. Zwischenfazit: Nichts ist geregelt. Aber, dank Malu Dreyers Sinneswandel, vieles wieder möglich. fp.linden@volksfreund.deExtra
Fusionshürden: Es ist längst ein offenes Geheimnis: Die Verbandsgemeinde Prüm würde die sechs Rebellendörfer von der Oberen Kyll sofort bei sich aufnehmen, auch aus alter Verbundenheit. Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll wären den Prümern sehr willkommen. Schwerer - und teurer - wird es bei einer Gesamtfusion. Da sind nicht nur Geldfragen zu klären. Hinzu kommt zum Beispiel die Trägerschaft bei Realschulen plus wie in Jünkerath: In der Vulkaneifel liegt sie bei den Verbandsgemeinden, in Bitburg-Prüm beim Kreis. Und ob dann die Prümer Zusage, das Freibad in Stadtkyll zu reaktivieren, noch gelten kann, ist ebenfalls offen. fplExtra
Der Gemeinde- und Städtebund hat die Kommunalvertreter für Montag, 25. Februar, nach Boppard eingeladen. Der Verwaltungsjurist Johannes Dietlein präsentiert dann sein Gutachten zur rheinland-pfälzischen Kommunalreform. Bereits jetzt ist bekannt, dass Dietlein und der Städtebund Zwangsfusionen kritisch gegenüberstehen und gegebenenfalls eine Klagewelle auf Mainz zurollen sehen. fpl
