Fusionsplan stößt auf Gegenliebe

Stadtkyll · Bei einem ersten von acht Informationsabenden sind die Planungen für eine freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm den Bürgern vorgestellt worden. Das Konzept überzeugte die meisten Gäste.

Stadtkyll. Die Braut hofft auf die Rettung aus der Schuldenfalle, der Bräutigam profitiert von steigenden Einwohnerzahlen und der Eingemeindung einer touristisch interessanten Region: Die Verbandsgemeinde (VG) Prüm scheint für die VG Obere Kyll der perfekte Partner für eine Fusion zu sein - und nach Meinung der Befürworter auch die letzte verbliebene Lösung. Doch was sagen die Bürger dazu?

Die Infoabende: Achtmal wird das im April von den Verbandsgemeinderäten verabschiedete Eckpunktepapier zur freiwilligen Fusion den Bürgern bei Informationsabenden vorgestellt. Zum Auftakt setzten sich die Einwohner Stadtkylls mit dem Konzept auseinander. Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll: "In fünfzehn Punkten steckt es den Rahmen für eine Fusion ab.
Sie sollen die Grundlage für ein späteres Fusionsgesetz bilden." Während sie entschieden für eine Fusion wirbt, lädt auch Heinz-Peter Thiel, Landrat des Vulkaneifelkreises, für Dienstag, 29. April, zu einer Veranstaltung ein (siehe Extra). Es scheint, als würden sich damit die größten Kritiker der Fusion, in Stellung bringen wollen. Der Kreistag lässt nämlich derzeit prüfen, ob ein Zusammenschluss überhaupt mit der rheinland-pfälzischen Landesverfassung vereinbar ist.

Die Argumente: Prüm sei der letzte verbliebene und auch einzig sinnvolle Partner, erklärte Diane Schmitz:. "Nur mit Prüm werden wir in der Lage sein, unsere VG-Umlage in dieser Form zu senken und die finanzielle Stellung der Ortsgemeinden und der VG zu verbessern." Bis 2019 könnte die Umlage, die von den Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde gezahlt werden muss, von aktuell 49,25 auf 36 Prozentpunkte sinken. Laut Schmitz blieben insgesamt 874 077 Euro dann in den Ortsgemeinden. "Schulden der Gemeinden würden abgebaut, manche könnten damit sogar ein Plus erwirtschaften." Durch die Fusion könne die Verbandsgemeinde jährlich 2,2 Millionen Euro sparen.

Die Diskussion: "Für uns scheint die Fusion attraktiv zu sein. Sinkende Schulden, mehr Geld für die Ortsgemeinden. Aber was ist eigentlich der Anreiz für die Prümer? Warum will Prüm diese hässliche Braut?", fragte Theo Kinnen. Harald Schmitz, Ortsbürgermeister von Stadtkyll, sieht vor allem drei Faktoren für die VG Prüm als reizvoll: "Natürlich ist ein Gewinn von fast 9000 Einwohnern und mehreren gut laufenden Firmen interessant. Auch unsere Bedeutung als Tourismusregion dürfte attraktiv sein." Er betonte, dass die VG Prüm ein seriöser Partner sei.
Auch die Frage nach dem Festhalten des VG-Rats an einem geschlossenen Wechsel bewegte die Bürger. Solle doch jeder dorthin wechseln, wo er hin wolle, lautete eine oft geäußerte These. Das sei aus Sicht der Planer nicht ganz so einfach, konterte Schmitz. "Zum Beispiel hängt die Einrichtung eines Bürgerbüros und einer Verwaltungsstelle in Jünkerath von einem geschlossenen Wechsel ab". Schmitz bedankte sich für die offene Haltung der Stadtkyller. Sie war zur Premiere nicht überraschend, sind doch gerade in Stadtkyll die meisten Unterstützer zu erwarten gewesen. Schmitz rechnet demnach auch damit, dass ihr in Lissendorf ein stärkerer Gegenwind entgegenschlagen könnte.
Der zweite Infoabend beginnt heute um 19.30 Uhr im Lissendorfer Jugend- und Dorfgemeinschaftshaus. Am Montag folgt eine weitere Veranstaltung um 19.30 Uhr im Jünkerather Feuerwehrgerätehaus.Extra

Landrat Heinz-Peter Thiel lädt alle Bürger des Landkreises Vulkaneifel für Dienstag, 29. April, ab 20 Uhr in die Birgeler Mühle in Birgel ein. Unter dem Motto "Quo vadis Verwaltungsreform?" wird zentral über die aktuellen Entwicklungen von Fusionen sowie über die Zukunft des Landkreises Vulkaneifel gesprochen. Mit dabei sein werden neben Landrat Heinz-Peter Thiel und Diane Schmitz, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Obere Kyll, ein hochrangiger Vertreter aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium sowie Professor Martin Junkernheinrich vom Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern. Im Auftrag des Landes hat er ein umfangreiches Gutachten über die laufende Kommunalreform in Rheinland-Pfalz verfasst. Bereits ab 17 Uhr gibt es in der Kreisverwaltung in Daun ein Treffen des Landrates mit dem Kreisvorstand, den Kreistags-Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeisterin und den Ortsbürgermeistern der VG Oberen Kyll. mh

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