Verbandsgemeinde Prüm: Einstimmig für die Fusion mit Obere Kyll

Prüm · Gut drei Wochen nach dem Rat der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll haben auch die Fraktionen in Prüm für Fusionsverhandlungen mit der Nachbarkommune gestimmt. Der Beschluss fiel einstimmig. Nun ist Mainz am Zug.

 Bleibt der Weg nach Prüm den Bürgern von der Oberen Kyll versperrt? Nun ist Mainz am Zug. TV-Foto: Fritz-Peter Linden

Bleibt der Weg nach Prüm den Bürgern von der Oberen Kyll versperrt? Nun ist Mainz am Zug. TV-Foto: Fritz-Peter Linden

Prüm. Es waren zwei Königskinder … die hätten so gern fusioniert. Und zwar verbotenerweise über eine Kreisgrenze hinweg. In diesem Fall die Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll: Drei Wochen nach den Nachbarn aus dem Landkreis Vulkaneifel (der TV berichtete) haben sich am Dienstagabend auch die Fraktionen im Prümer VG-Rat für Verhandlungen mit den Vertretern der Oberen Kyll ausgesprochen - und mit einem einstimmigen Beschluss untermauert.Kommunal- reform


Nach den mehrfach gescheiterten Verhandlungen mit Gerolstein und Hillesheim gingen den Besuchern aus dem Oberen Kylltal, darunter Bürgermeisterin Diane Schmitz und die Gemeindechefs aus Lissendorf, Ormont, Reuth und Stadtkyll, die Worte der Prümer runter wie Öl: "Wir haben keine Schönwetterpolitik gemacht, sondern fair miteinander gesprochen", sagte Prüms Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy für die CDU-Fraktion. Alle bisherigen Runden in den Lenkungsgruppen seien "in gutem Klima und auf Augenhöhe" abgelaufen. "Ich hoffe, dass wir auch weiterhin so gut miteinander arbeiten können."
"Die SPD steht genauso dahinter wie die CDU-Fraktion", sagte Barbara Hiltawski - auch deshalb, weil es Sachargumente für diese Fusion gebe. Das gilt vor allem für die finanziellen Fragen: Den Prümer Ortsgemeinden werden keine zusätzlichen Belastungen auferlegt, während die bisherigen Orte der Oberen Kyll für einen längeren Zeitraum eine erhöhte VG-Umlage zahlen würden, um ihre Schulden abzutragen. Klaus Enders dankte für die FWG allen, die bisher so gute Vorarbeit geleistet hätten. Und wenn die Landesregierung "in dieser Woche acht Zwangsfusionen durchbringen will", dann dürfe es ja wohl nicht lange dauern, bis man ein zustimmendes Signal aus Mainz erhalte. Das aber, sagte Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm, sei eher nicht zu erwarten.
Bei so viel Einigkeit ging dann der Beschluss glatt durch - begleitet von Applaus aus dem Rat und den Besucherreihen. "Wenn die hohe Politik in Mainz dem Volk aufs Maul schaut", meinte hinterher Bernd Weinbrenner von der SPD, "dann kann sie dem Ding nur zustimmen."
Ob das Ding allerdings durchkommt, ist weiterhin offen. Bekannterweise sind im Kreis Vulkaneifel von Landrat Heinz-Peter Thiel bis zu einer Mehrheit im Kreistag viele gegen diese Fusion - aus Sorge um die Zukunft des Kreises, der in der zweiten Phase der Kommunalreform auf den Prüfstand kommen wird.
Deshalb sieht der Prümer VG-Chef Söhngen auch die größten Chancen in einer vorübergehenden Lösung, bei der die Obere Kyll zunächst weiter zum Vulkaneifelkreis gehören würde, wie es bereits im Westerwald vor Jahren praktiziert wurde. Frühester Zeitpunkt für eine freiwillige Fusion, sagte Söhngen, wäre das Jahr 2016 - sofern Mainz nicht wieder einen Riegel vorschiebt und eine ungewollte Zwangsfusion mit Hillesheim verordnet.
Wenn sie es aber durchbekommen, sieht Söhngen beste Perspektiven - die neue Verbandsgemeinde wäre "eine wichtige Klammer" - und zwar als "Herz-Verbandsgemeinde der Eifel".Meinung

Wollen und dürfen
Sie wollen miteinander. Sie können miteinander. Sie sind sich einig. Sie haben einen Plan, wie das alles wirtschaftlich zu regeln wäre. Es klingt nach einer stabilen, tragbaren und vernünftigen Verbindung, wenn die Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm zusammengingen. Zumal die Beteiligten wissen, dass auch dann nicht die Bäume in den Himmel wachsen werden. Aber ob sie auch dürfen, das entscheiden nicht die kommunalen Verantwortlichen. Nicht die Bürger. Das entscheiden Landesregierung und Kreis. Die kommenden Wochen werden spannend - und zeigen, wie viel Gewicht vernünftige Argumente tatsächlich haben. fp.linden@volksfreund.deExtra

Einstimmig wählte der VG-Rat Hedwig Serwas zur neuen pädagogischen Leiterin der Volkshochschule Prüm. Die 33-Jährige arbeitet als Lehrerin für Deutsch und Englisch am Vinzenz-von-Paul-Gymnasium in Niederprüm. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Bauhof in Bleialf ist beschlossen. Das Projekt für 685 000 Euro (Landeszuschuss: 167 000 Euro) wird auf dem Grundstück der Ortsgemeinde in der Dorfmitte umgesetzt. Das ursprünglich dafür vorgesehene Grundstück der VG an der Winterscheider Straße soll verkauft werden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird zunächst für ein Jahr eine Beratungsstelle im Prümer Konvikt eröffnen. Die VG gibt dafür einen Zuschuss von 9625 Euro. fpl

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