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30 Milliarden Euro Schwarzgeld?

Was dran ist an der Diskussion um die Steueroase Luxemburg

(Trier) Wie viel Schwarzgeld lagert in Luxemburg? Die Steuergewerkschaft geht davon aus, dass es allein 30 Milliarden Euro aus Deutschland sind. Seit Wochen schwelt der Streit um die angebliche Steueroase im Nachbarland. Anleger sind verunsichert: Dürfen sie weiter ihr Geld über die Grenze bringen?

17.05.2009
(wie) Seit Tagen wird scharf geschossen zwischen Luxemburg und Deutschland, zumindest mit Worten. SPD-Chef Franz Müntefering droht schon mal damit, die Kavallerie über die Grenze zu schicken, um die angebliche Steueroase Luxemburg trockenzulegen. Doch ist Luxemburg tatsächlich ein Steuerparadies? Experten wie der Chef der Steuergewerkschaft Dieter Ondracek gehen davon aus, dass deutsche Anleger in Luxemburg rund 30 Milliarden Euro deponiert haben, für die sie keine Steuern zahlen. Wie hoch die Zahl wirklich ist, weiß niemand.

Die Steuerfahnder des Trierer Finanzamtes haben im vergangenen Jahr bei 14 Fällen (von insgesamt 251), bei denen es um Steuerflucht nach Luxemburg ging, zehn Millionen Euro Steuern sichergestellt - über die Hälfte des Gesamtergebnisses, das die Steuerfahnder 2008 einfahren konnten. Finanzamtschef Jürgen Kentenich geht davon aus, dass dies noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs ist. Weiteres Beispiel: die Kontrollen der mobilen Zolleinheit entlang der Grenze. Gut zwei Millionen Euro hinterzogene Steuer für Erträge aus Geldanlagen in Luxemburg, die illegalerweise bisher nicht in Deutschland versteuert wurden, brachten die Kontrollen der Zollfahnder dem Fiskus ein. Im Gegensatz zu den ebenfalls als Steueroasen geltenden Ländern Lichtenstein und Schweiz, in denen Anlagen erst ab einer gewissen Mindestgröße möglich sind, können in Luxemburg auch sogenannte Kleinsparer ihr Geld anlegen. Daher die große Zahl der Anleger in Luxemburg.

"Es ist nicht illegal, in Luxemburg Geld anzulegen", stellt Finanzamtschef Kentenich klar. Und: "Nicht jeder, der sein Geld drüben anlegt, ist ein Steuerhinterzieher." Was Luxemburg attraktiv für Steuerhinterzieher macht: Genau wie Belgien und Österreich hält das Großherzogtum am Bankgeheimnis fest - das heißt, die Banken in Luxemburg geben keine Informationen ihrer Kunden an andere Länder weiter. Das Land weigert sich bislang, sogenannte Kontrollmitteilungen über Zinserträge des dort angelegten Geldes an die Länder, aus denen die Anleger kommen, weiter zu geben. Anhand dieser Mitteilungen kann etwa der deutsche Fiskus kontrollieren, ob ein Steuerzahler seine Zinserträge, die er im Ausland erzielt hat, in Deutschland versteuert hat.