Ärger mit Behörden: Zahl der Bürgerbeschwerden im Land steigt dramatisch
Mainz · In Rheinland-Pfalz wiehert kräftig der Amtsschimmel. 5141 Bürger haben sich 2009 beim Bürgerbeauftragten des Landes, Ullrich Galle, beschwert.
(fcg) Der Bürgerbeauftragte des Landes hat die gesetzlich verankerte Aufgabe, schnell und kostenlos zu helfen, wenn Menschen keine Lösung wissen. Über mangelnde Arbeit kann sich Ullrich Galle nicht beklagen. Die Zahl von 5141 Petitionen liegt weit über dem üblichen Durchschnitt von 2500 bis 3000. Inhaltlich richten sich viele Beschwerden gegen Hartz IV. Unübersichtliche Bescheide, unverständliche Formulierungen und Leistungskürzungen sorgen für Ärger. Es nervt die Leute, wenn sie anrufen und keiner abnimmt oder wenn sie abgewimmelt werden, erzählt Galle. Er selbst hat die Erfahrung gemacht, dass es bei der Bearbeitung von Eingaben zu Verzögerungen kommt. Das ist nicht hinnehmbar. Verwaltungen sind zur Mitwirkung verpflichtet, mahnt Galle.
Ein Ärgernis bleibt die Schülerbeförderung. Es geht um die Übernahme der Fahrtkosten, zu lange Wartezeiten oder darum, dass ein Umsteigen vom Bus auf andere Verkehrsmittel erforderlich sein soll. Hier sehe ich im Interesse von Kindern und Eltern Handlungsbedarf, zumal der Einsatz von Privaten, insbesondere im ländlichen Raum, nicht der Weisheit letzter Schluss ist, sagt Galle.
Auffällig sind zwei Proteste aus der Region. 279 Bürger sind unzufrieden mit der geplanten Reaktivierung der Hunsrückbahn zur Erschließung des Flughafens Hahn. Sie sind nicht grundsätzlich dagegen, fordern jedoch, dass die Belastungen reduziert werden. In der Verbandsgemeinde Thalfang sprechen sich 129 Menschen gegen die Abschaffung von Doppelgräbern aus. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
Ausgerechnet die 100.000. Petition seit 1974 betrifft einen kuriosen Fall in der Gemeinde Zemmer (Kreis Trier-Saarburg). Dort wollte ein Mann erreichen, dass seine Mutter, wie von ihr gewünscht und von der Verbandsgemeinde zugesagt, neben dem Grab ihres anderen Sohnes beigesetzt wird. Doch als nach dem Tod der Mutter das Grab ausgehoben wurde, befand sich dort ein anderer Sarg.
