Berlin: Koalition einigt sich auf Teilprivatisierung der Bahn und Modell für Mitarbeiterbeteiligung
Die große Koalition hat grünes Licht für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gegeben. Nach jahrelangem Streit verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Weiterhin hat sich die Koalition auf ein Modell für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung verständigt.
(dpa) Wie SPD-Chef Kurt Beck am Rande des Treffens mitteilte, sollen auf der Grundlage eines von seiner Partei vorgelegten Modells 24,9 Prozent des Personen- und Nahverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben komplett im staatlichen Eigentum. Die Bahn ist somit der letzte große Konzern, der sich für privates Kapital öffnet.
Nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wird das Bundeskabinett bereits an diesem Mittwoch die Vorlage beschließen. Die Fraktionen sollen dann am 6. Mai entscheiden. Laut Beck soll der Löwenanteil der Erlöse aus dem Börsengang etwa zwei Drittel in das Eigenkapital und Investitionen der Bahn fließen. Außerdem sei vereinbart worden, dass es auch künftig eine enge Vertaktung zwischen Fern- und Nahverkehr geben müsse. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber zeigte sich sehr zufrieden. Damit werde gewährleistet, dass es auch weiter bei der Bahn eine hohe Qualität gebe.
Weiter verständigte sich die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf ein Modell für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung. Nach Angaben Hubers soll der Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen angehoben werden. Außerdem soll die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Über diesen Weg könne auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ausgebaut werden.
Beck sprach von einer überfälligen Regelung beim Investivlohn, um der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland entgegenzusteuern. Kauder sagte, die Koalition habe mit diesen beiden Beschlüssen gezeigt, dass sie weiter handlungsfähig sei und sprach von einem "historischen Tag". Anschließend berieten die Spitzen der Koalition bei der ersten Sitzung nach einem halben Jahr über Streitthemen wie Mindestlöhne, Pendlerpauschale und die Erbschaftsteuer. Dabei zeichnete sich aber kein endgültiger Durchbruch ab. Man wolle vor allem über das weitere Verfahren reden, sagte Beck.
Nach dem kurzen Auftritt wurde das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt fortgesetzt.
