Bitburg: Planungsgemeinschaft gegen Entwicklungsprogramm

(kah) Die Planungsgemeinschaft Region Trier hat am Donnerstagabend ein erstes Positionspapier zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV vorgelegt.

In einem ersten Positionspapier bezieht die Planungsgemeinschaft Region Trier Stellung zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP) - und die fällt alles andere als positiv aus. Innerhalb kürzester Zeit habe sich eine parteienübergreifende Front gegen das Programm gebildet, sagt der Landrat des Kreises Bitburg-Prüm, Roger Graef am Donnerstagabend in Bitburg.
Das LEP IV enthält die Pläne und Ziele der Landesplanung für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Einer seiner Schwerpunkte ist die Bewältigung des Bevölkerungswandels: sinkende Einwohnerzahlen und eine immer ältere Bevölkerung. Um dieser Entwicklung zu begegnen sieht das LEP unter anderem vor, die Ausweisung neuer Baugebiete stark zu reglementieren und das Prinzip der zentralen Orte zu stärken.
Die Planungsgemeinschaft ist der Auffassung dass die "extreme Regelungsdichte", die durch die 265 detailliert ausformulierten Ziele entstehe, jeden eigenständigen kommunalen Spielraum ersticke. Aus kommunaler Sicht fordern sie daher, dass das LEP nicht mehr sein soll, als "ein allgemein staatlicher Ordnungsrahmen", der die weiterführende Planung den Gemeinden überlässt. Vor allem die ländlichen Bereiche, zu denen große Teile der Region Trier gerechnet werden, würden durch das LEP IV von einer positiven Entwicklung abgeschnitten, heißt es in dem Papier.

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