(sim) Was derzeit in Berlin ausgeheckt werde, so Weisgerber, sei grenzwertig. Manche Kommunen kämen in "ein Tal der Tränen". Die geplante Senkung der Einkommensteuer würde die Kommunen hart treffen.

Auch die Sprecherin der SPD-Fraktion im VG-Rat, Renate Braband, äußerte sich besorgt über die Steuerpolitik der Bundesregierung. Steuervergünstigungen, die zur Zeit in Berlin diskutiert und beschlossen werden, hätten negative Auswirkungen auf Einnahmen und Zuwendungen der Kommunen. Die finanzielle Lage der Verbandsgemeinde werde immer enger.

Der Haushalt 2010 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, der einstimmig beschlossen wurde, ist ausgeglichen. Zur Finanzierung von Investitionen muss ein Kredit in Höhe von 509.000 Euro aufgenommen werden. Der Schuldenstand der Verbandsgemeinde erhöht sich nach neun Jahren erstmals wieder, und zwar von 2,3 Millionen Euro in 2009 auf 2,7 Millionen Euro im kommenden Jahr.