CDU-Affäre: Was wusste Christoph Böhr?

Mainz · Wofür hat die Landtagsfraktion der CDU 386.000 Euro ausgegeben? Es verdichten sich die Hinweise, dass mit diesem Geld illegalerweise der Landtagswahlkampf 2006 finanziert worden ist.

(ren/fcg) Die CDU-Landtagsfraktion gerät in der "Affäre Hebgen" in starke Erklärungsnot. Dem Trierischen Volksfreund liegen schriftliche Belege vor, die die Vorwürfe von Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen untermauern. Danach hat die Düsseldorfer "C4 Consulting GmbH" mit ihrem damaligen Chef Carsten Frigge in den Jahren 2005 und 2006 eindeutig Wahlkampfberatung für Christoph Böhr geleistet. Dazu gehört ein Redebaustein, wie der Spitzenkandidat seinem Negativ-Etikett als "Philosoph" begegnen sollte. Bezahlt wurde C4, wie berichtet, mit 386.000 Euro aus der Fraktionskasse - was verboten ist und Strafen in dreifacher Höhe nach sich ziehen kann. Gegen Hebgen wird wegen Untreueverdachts ermittelt.

Seit bekannt wurde, dass er bei seiner späteren Stelle im Kloster Eberbach 31.000 Euro für sich abzweigte, durchforsten Landesrechnungshof und Mainzer Staatsanwaltschaft auch die CDU-Fraktionskasse nach Unstimmigkeiten in den 15 Monaten vor der Landtagswahl im März 2006. Wie zur Gegenwehr deuten Hebgens Einlassungen auf illegale Parteienfinanzierung hin. Eine E-Mail von C4-Chef Frigge an Hebgen und zur Kenntnis Böhrs vom 3. Januar 2006 bringt die Versicherung von Böhr ins Wanken, Frigge habe für Fraktionsgeld nur die Fraktion betreut. In der Mail an den Fraktionsgeschäftsführer geht es um Bausteine "für die nun anstehenden Wahlkampfreden" Böhrs zu mehreren Themen. Die Unternehmensberatung C4 hat offenbar nach mündlich erteiltem Auftrag von Böhr ein komplettes Wahlkampfkonzept entwickelt.

Dagegen versichert der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans Josef Bracht, damals Fraktionsmitglied, erneut: "An C4 kann ich mich nicht erinnern." Frigge wurde im September CDU-Wirtschaftsstaatsrat in Hamburg. Er ist für Presse-Anfragen inzwischen genausowenig erreichbar wie Böhr. Auf seine Warnungen vor möglichen juristischen und finanziellen Folgen will Hebgen seinerzeit von Böhr und Frigge nur gehört haben: Nach einem Wahlsieg interessiere das keinen, und wenn sie verloren geht, "würden wir weggejagt". Zudem sei die Frage aufgeworfen worden, warum man den Nachfolgern denn eine volle Fraktionskasse hinterlassen soll.

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