CDU-Chef Baldauf kritisiert hohe Verschuldung
Mainz · Im Mainzer Landtag hat die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2009/2010 begonnen. Nachdem Astrid Schmitt (SPD, Kreis Vulkaneifel), Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, das Budgetrecht als "Königsrecht des Parlamentes" bezeichnet hatte, sprach CDU-Chef Christian Baldauf.
(fcg) Er kritisierte vor allem die hohe Verschuldung des Landes. Die SPD-Regierung habe "unter Kurt Beck einen Gesamtschuldenstand von rund 38 Milliarden Euro angehäuft". Die Finanzpolitik sei "auf Treibsand gebaut". Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtiger denn je, sagte Baldauf.
Die Landeseegierung investiere Geld in teure Werbekampagnen. "Jeder Euro dafür ist zu viel." Die CDU fordere, ein Schuldenverbot in die Landesverfassung aufzunehmen. Jeder Rheinland-Pfälzer stehe mit 7200 Euro in der Kreide. Seit 1994 hätten sich "die Schulden mehr als verdoppelt".
Diese Politik sei "zutiefst ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen", sagte Christian Baldauf. Die CDU lehne den Haushalt deshalb ab.
