(fcg) Die Union setzt den Oberbürgermeister unter Druck. Sie will eine Sondersitzung des Steuerungsausschusses beantragen und im Gespräch mit den anderen Fraktionen erreichen, dass der Haushalt bereits im Dezember beschlossen wird. Damit würde das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten. Gewählt wird am 7. Juni 2009. Außerdem könnten dann endlich wieder wichtige Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden.

Bei einem Pressegsepräch kritisierten CDU-Kreisvorsitzenden Bernhard Kaster, Fraktionschef Berti Adams und der Haushaltspolitische Sprecher Jürgen Plunien den Oberbürgermeister scharf. Ursprünglich habe Klaus Jensen, der das Initiativrecht habe, den Haushalt am 26. August - also kommende Woche - einbringen wollen. Ohne Not und sehr kurzfristig sei er von diesem Vorhaben abgewichen und habe den Zeitplan geändert.

Dabei habe die Verwaltung alle Ortsbeiräte aufgefordert, bis zum 25. August die Ortsteilkbudgets zu beraten, was teilweise in Sondersitzungen geschehen sei. man sei nun sehr erstaunt und gleichzeitig verärgert. Ein "Desaster" wie in diesem Jahr dürfe sich nicht wiederholen, forderte Bernhard Kaster.

Der Haushalt 2008 sei erst am 13. August in Kraft getreten, acht Monate lang sei "nur verwaltet und nicht gestaltet" worden. Unterdessen weist Klaus Jensen die Kritik zurück. Die Zeitverschiebung sei „überhaupt kein ungewöhnlicher Vorgang“, heißt es in einer Pressemitteilung. Beispielsweise seien die Haushaltspläne für die Doppel-Etats 2002, 2004 und 2006 jeweils erst im März oder Februar des laufenden Haushaltsjahres verabschiedet worden.

SPD und Grüne halten die Verschiebung für "nachvollziehbar". Die Fraktionen bräuchten ausreichend Zeit für Beratungen, immerhin handele es sich um den ersten Haushalt nach kaufmännischen Gesichtspunkten (doppischer Haushalt).