Daun: Landkreis Vulkaneifel fordert erhebliche Nachbesserungen zur Landesentwicklungsplanung IV
Nicht, wie vorgeschlagen, weniger, sondern mehr kommunalen Gestaltungsspielraum sowie eine nachhaltige Förderung des ländlichen Raums: Das sind die beiden zentralen Forderungen des Landkreises Vulkaneifel zur Landesentwicklungsplanung (Lep) IV. Der Appell an die Landesregierung, den Planungsentwurf in diesem Sinn zu überarbeiten, fiel einstimmig - über alle Parteigrenzen hinweg.
Selten gab es ein so einmütiges Bild in den politischen Gremien im Landkreis wie beim Thema Lep IV. Denn was die oberste Landesplanungsbehörde als Vorschlag vorgelegt hat, konnte den politischen Vertretern der kommunalen Gebieteskörperschaften (von der Ortsgemeinde über die Städte und Verbandsgemeinden bis hin zum Kreis) nur missfallen. Unterm Strich kommt das mehrere Hundert Seiten starke Papier einer Entmündigung der kommunalen Gebietskörperschaften gleich - so sehen es zumindest alle politischen Vertreter im Kreisausschuss. Daher heißt es im Beschluss des Kreises auch: "Die Landesplanung betrachtet die Landkreise (und die nachfolgenden Ebenen, Anmerkung der Redaktion) offenkundig ausschließlich als administrative Verwaltungseinheiten. Eine unmittelbare gestalterische Kompetenz ... wird ihnen nicht zugesprochen."Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den Entwurf des Lep IV zu überarbeiten, denn: "Ohne eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Kreise, Städte und Ortsgemeinden und damit der kommunalen Selbstverwaltung insgesamt werden die Auswirkungen und Folgen des demografischen Wandels nicht zu bewältigen sein." Dauns Verbandsbürgermeister Werner Klöckner (CDU) kritisierte besonders, dass mit dem Lep IV-Entwurf der kommunale Handlungsspielraum "erheblich eingeschränkt" und die ländlichen Räume gegenüber den Metropolregionen "benachteiligt" würden. "Und das lassen sich die Kommunen nicht gefallen", sagte Klöckner. Der einstimmige Beschluss solle diese Haltung untermauern und die oberste Planungsbehörde hellhörig machen, hofft Klöckner. Auch für SPD-Mann Georg Linnerth war klar: "Das Instrument Lep IV dient der Bevormundung der Kommunen." Gerade dies sei aber kontraproduktiv, wolle und werde man die Bürger in Zukunft stärker in die Entscheidungsprozesse miteinbeziehen müssen. Linnerth ist sich sicher: "Denn wenn es ohnehin schon keinen Handlungsspielraum mehr gibt, weil alles von oben vorgegeben ist, wird kaum mehr einer zur Mitarbeit bereit sein." Heinrich Ingenerf (FWG) schloss sich der Kritik an, hob aber auch positive Aspekte hervor, wie den Grundsatz der interkommunalen Kooperation. Er sagte: "Das sollten wir beherzigen, nicht nur beim Tourismus und auch über die Kreisgrenzen hinweg." Edmund Geisen (FDP) wiederum forderte "mehr Dezentralität". Er sagte: "Die 265 stringenten Zielvorgaben sorgen zwar dafür, dass den Kommunen keine Luft mehr bleibt, trotzdem können damit die Probleme beispielsweise von Heyroth noch immer nicht gelöst werden."