Externe Prüfer am Nürburgring?

Mainz · Das umstrittene Nürburgring-Projekt soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen CDU nicht nur von einem Untersuchungsausschuss, sondern auch von externen Fachleuten überprüft werden.

„Wir fordern den neuen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH auf, unverzüglich eine Sonderprüfung des bisherigen Finanz- und Wirtschaftsgebarens durch unabhängige Prüfer einzuleiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, am Dienstag laut einer Mitteilung in Mainz.
Zusammen mit dem CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer forderte er, die Nürburgring GmbH müsse umgehend einen aktuellen Business-Plan vorlegen und das gesamte finanzielle Risiko des Landes und seiner Gesellschaften darstellen. Das Projekt sei der Landesregierung „wirtschaftlich außer Kontrolle geraten“. Für die nächsten Ausschusssitzungen, in denen das Thema behandelt werde, hat die CDU nach eigenen Angaben eine Reihe von Anträgen gestellt. Bei der Landtagssitzung Anfang September soll die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen werden.
Über das Freizeit- und Geschäftszentrum an der Rennstrecke gibt es seit Monaten einen heftigen politischen Streit. Nach dem Scheitern einer zunächst geplanten Privatfinanzierung war Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am 7. Juli zurückgetreten. Das Land finanziert den Freizeitpark mit Kosten von deutlich mehr als 250 Millionen Euro nun mit teureren konventionellen Krediten. Am vergangenen Wochenende hatten Finanzministerium und Nürburgring GmbH einen Bericht zurückgewiesen, wonach das neue Zentrum bis 2020 einen Verlust von mindestens 43 Millionen Euro einfährt. Die Zahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation, hatte ein Ministeriumssprecher gesagt. Die neuen Erkenntnisse zu den Kosten würden derzeit zusammengefasst.
Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts müsse „durch ausgewiesene Experten“ neu bewertet werden, forderten Rosenbauer und Bracht. Es sei „ein Skandal“, dass die Nürburgring GmbH Businesspläne erst auf öffentlichen Druck hin auf den aktuellen Stand bringen lasse, sagte Rosenbauer. „Die laienhaften Versuche der Landesregierung, dieses Projekt erfolgreich zu meistern, drohen in einem finanziellen Desaster für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu enden.“ Bracht wies darauf hin, dass die Fraktion zur Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss 16 Kleine Anfragen gestellt habe. Sie begehre unter anderem Auskunft über die Kosten und die Art der Abwicklung des gescheiterten privaten Finanzierungsmodells. Auch die FDP hat für die kommenden Sitzungen von Haushalts- und Finanzausschuss Fragen an die Adresse der Regierung angekündigt.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, sagte: „Eine parlamentarische Aufarbeitung der Beteiligung privater Investoren am Projekt “Nürburgring 2009“ ist angesichts der Bedeutung dieser Investition für das Land und die Region sinnvoll.“ Die SPD-Fraktion werde sich daran konstruktiv beteiligen, „auch im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“. Wichtig sei, dass das Projekt erfolgreich fortgeführt werde und dass die damit verbundenen Arbeitsplätze gesichert blieben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort