Finanzlöcher wachsen: Kreise schlagen Alarm - Zu wenig Geld für Schulen und Straßen
Das Topthema im TV: Die Landkreise rufen nach Soforthilfe: Die Schulden steigen, Geld für Schulen, Kinderbetreuung und Straßen fehlt. In den Kreisen der Region soll über Resolutionen mehr Unterstützung des Landes eingefordert werden.
Mainz. (win) Von einer dramatischen Entwicklung spricht der Bitburg-Prümer Landrat Roger Graef (CDU), alarmierend nennt sein Trier-Saarburger Kollege Günther Schartz (CDU) die Finanzlage und im Vulkaneifelkreis wird darauf verwiesen, dass die angehäuften Kassenkredite im Laufe des Jahres auf nahezu 40 Millionen Euro wachsen dürften - ohne die langfristige Verschuldung einzurechnen.
Am Montag will der Trier-Saarburger Kreisausschuss über eine Resolution beraten, um in einem Appell eine angemessene Finanzausstattung einzufordern, in Bitburg und Daun stehen entsprechende Debatten auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung. Auch in Bernkastel-Wittlich ist eine Resolution bei der CDU laut Kreisbeigeordnetem Alex Licht (CDU) ein Thema. Laut Schartz brauchen die Kreise mehr Geld für Sozialkosten, Schülerbeförderung, Straßen und Schulsozialarbeit. Zudem erfordert nach Angaben der Landräte der Trend zum Gymnasium neue Investition und die Einführung der Realschule plus bringt zusätzliche Kosten. Der Landkreistag spricht angesichts von mittlerweile 900 Millionen Euro Fehlbeträgen in den Haushalten seiner Mitglieder von einem Hilferuf nach einem Sofortprogramm. Die Lage vieler Kreise sei verheerend, so Vorsitzender Hans Jörg Duppre´. Den Kreisen gehe es deutlich schlechter als Städten und Gemeinden, wichtige Investitionen in Infrastruktur müssten auf die lange Bank geschoben werden.
Neben einer Soforthilfe fordern die Landkreise auch eine Beteiligung an der Mehrwertsteuer, um künftig nicht mehr allein auf die Kreisumlage der ebenfalls finanzschwachen Kommunen angewiesen zu sein.
In einem Schreiben an den Landkreistag weist Ministerpräsident Kurt Beck Kritik an viel zu geringen Landeszuweisungen zurück. Über den vor Jahren eingerichteten Beistandspakt sichere das Land den Kommunen verlässliche Einnahmen. Die Finanzlage der Kreise müsse verbessert werden, räumt auch der SPD-Fraktionschef im Kreistag Trier-Saarburg, Alfons Maximini, ein. Das dürfe jedoch nicht zu Lasten des Schuldenkontos des Landes gehen, warnt der Landtagsabgeordnete.
