Fusion: Die Hintergründe aus dem Bitburger Kreistag
Bitburg · Heftig diskutiert, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wurde die Diskussion im Bitburg-Prümer Kreistag. Viel Porzellan sei zerschlagen worden, resümmierte denn auch die FWG die Diskussion im Vorfeld. Dennoch votierte das Gremium mit großer Mehrheit für die Fusion. Manfred Reuter berichtet.
Es war 01.59 Uhr, als der Kreistag Bitburg-Prüm am Dienstagmorgen nach siebenstündiger Beratung der Verschmelzung der beiden Eifel-Kreissparkassen zustimmte. Damit endete eine Debatte, die in den vergangenen Wochen für Zündstoff gesorgt hatte, besonders im Vulkaneifelkreis.
Bis es zur Abstimmung kam, stand die Anhörung eines eigens aus Berlin eingeflogenen Juristen und von Vertretern des Sparkassen- und Giroverbands Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt der Beratung. Alle Beteiligten müssen es wollen als Grundlage zum Erfolg, sagte Verbands-Geschäftsführer Norbert Wahl weit nach Mitternacht und ergänzte: Wenn es daran fehlt, wird die Sache problematisch.
Zuvor war Rechtsanwalt Reinfrid Fischer zu Wort gekommen, nachdem die SPD-Fraktion die Anhörung beantragt hatte und unter anderem wissen wollte, ob sich die Kreistagsmitglieder im Falle einer Zustimmung strafbar machten oder nicht. Fischer erklärte sehr deutlich, wie weit und wichtig der Ermessensspielraum der Mandatsträger sei. Er sehe nicht, dass sich jemand strafbar mache oder persönlich zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Die Interpretation des Dauner Sparkassenchefs Dieter Grau, der von Veruntreuung gesprochen hatte, nannte Fischer eine Fehleinschätzung. Dessen Äußerungen in der Presse könnten theoretisch durchaus dazu führen, fristlos entlassen zu werden.
Während der Aussprache bedauerte Michael Billen (CDU), dass die SPD ein Gesprächsangebot nicht angenommen sondern versucht habe, die Sache mit Geschäftsordnungstricks kaputt zu machen. Die Genossen hätten vorher Zeit genug gehabt, ihren Fragen zu stellen. Billen: Aber in der Demokratie entscheiden Mehrheiten. Gott sei Dank.
Deftige Kritik an Michael Billen und Landrat Roger Graef (CDU) übte SPD-Fraktionschef Bernd Spindler. Die SPD habe das Gesprächsangebot der CDU nicht angenommen, weil Sie, Herr Billen, unzuverlässig sind. Die SPD fühle sich von der CDU missbraucht, nachdem man schon vor einem Jahr darauf vertraut habe, dass die Fusion mit Trier zustande komme. Und weil Roger Graef die Fusion mit Daun auch eigentlich nicht gewollt habe, nun aber dahinter stehe, sei er (Graef) dabei, den Rest seinen eigenen Glaubwürdigkeit auf Spiel zu setzen.
Rosemarie Biwer (Bündnis90/Die Grünen) sagte, ihre Fraktion stehe der Fusion eigentlich positiv gegenüber. Allerdings hätte sie sich ein anderes Vorgehen gewünscht, schließlich gebe es keinen Druck. Wegen des Widerstands in Daun könne ihre Fraktion der Sache aber nicht zustimmen.
Joachim Streit (FWG) sagte, in den vergangenen Wochen sei viel Porzellan zerschlagen worden. Die Äußerungen des Dauner Sparkassen-Vorstands seien nicht fair gewesen. Das Thema Eifel sei in aller Munde, warum solle es denn nicht auch eine Eifel-Sparkasse geben, fragte Streit. Wegen des möglichen Bürgerbegehrens in Daun schlug der FWG-Mann derweil vor, der Fusion zuzustimmen, den Vollzug aber bis dahin auszusetzen. Als er das sagte, hatten die drei Mandatsträger der FDP das Plenum wegen der vorgerückten Stunde bereits verlassen.
Landrat Graef wehrte sich indes heftig gegen die Vorwürfe aus dem Lager der SPD. Seine Aufgabe sei es, den Beschluss des Kreistags vom 28. Juni 2007 als preußischer Landrat auszuführen. Eigentlich habe er sich bei der Abstimmung enthalten wollen. Da nun in Daun eine Kampagne entfacht worden sei, die bis ins Persönliche hinein reiche, habe er sich dazu entschieden, der Verschmelzung zuzustimmen. Graef: Ich hätte mir auch eine andere Diskussions-Kultur gewünscht.
Der Kreistag stimmte am Ende dem Fusions-Antrag der CDU also zu, nachdem längst durchgesickert war, dass die Kollegen in Daun mit der absoluten CDU-Mehrheit gleiches getan hatten. Der Antrag der FWG, den Beschluss bis zur Klärung des Bürgerbegehrens auszusetzen, wurde abgelehnt.
Meinung
Unwürdiges Spiel
Von Manfred Reuter
Es hätte alles so schön sein können. Die Eifel wird inzwischen über die Grenzen von Rheinland-Pfalz wie selbstverständlich als großes Ganzes gesehen, doch bei der Diskussion um die Sparkassen-Fusion reißen plötzlich Gräben auf.
Warum? Weil die Diskussion nicht sachlich geführt und am Ende ein einziges Politikum war. Wie sich herausstellte - und schenkt man der juristischen Anhörung in Bitburg Glauben - sind zumindest die Argumente von Dauns Sparkassenchef Dieter Grau mit Blick auf Veruntreuung arg in Zweifel zu ziehen. Und gerade dadurch hatte die Debatte in den vergangenen Wochen eine Dimension erreicht, die im Vulkaneifelkreis mit der Vokabel unerträglich noch vornehm umschrieben ist.
Sicher macht es keinen guten Eindruck, eine Entscheidung wie diese am Ende (zumindest vordergründig) rein politisch motiviert auf den Weg zu bringen. Auch die Tatsache, dass die Unternehmens-Philosophien unterschiedlicher kaum sein können und die Chemie im Verhandlungsgremium von Beginn an nicht stimmte, legt den Dunst des Unbehagens über diesen Fusions-Beschluss.
Vieles war unnötig, ein insgesamt unwürdiges Spiel. Dazu zählt zum Beispiel aber auch die Wut-Rede von SPD-Chef Bernd Spindler gegen Michael Billen und Roger Graef, eine Rede, die polemischer und unsachlicher kaum hääte sein können.
Zeit also, sich endlich wieder den reinen Fakten zuzuwenden, die am Ende erneut zu kurz kamen. Und Zeit, Vernunft walten zu lassen, sich wieder in die Augen zu schauen mit dem einen großen Ziel, dem Ansehen beider Sparkassen nicht weiter zu schaden. Hüben wie drüben!
m.reuter@volksfreund.de
