Mainz. (win) Mit Regionalkonferenzen, Bürgerkongressen und mehrtägig arbeitenden Planungsgruppen will Ministerpräsident Kurt Beck bei der Kommunalreform ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung sicherstellen. Ergebnisse der Versammlungen sollen bei der Entwicklung von Leitlinien einfließen. Vor Start der Parlamentsberatungen Ende 2009 werden die Rheinland-Pfälzer dann in einer zweiten Stufe erneut eingebunden. Letztlich entschieden wird über die Reform, die mit der Kommunalwahl 2014 in Kraft tritt, allerdings im Parlament und nicht als Bürgerabstimmung.

Ziel neuer Strukturen und Gebietszuschnitte ist laut Beck, die Verwaltung auch bei rückläufiger Bevölkerungszahl mit ihren direkten Dienstleistungen so nah wie möglich beim Bürger zu belassen und gleichzeitig wirtschaftlich zu arbeiten. Angestrebt werden überschaubare Größenverhältnisse. Befürchtungen, dass am Ende die Zahl der Landkreise auf 12 halbiert und nur noch 100 statt bislang 163 Verbandsgemeinden übrigbleiben, bezeichnete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) als „Quatsch“. Auch sollen keine kommunalen Bindungen außer Acht gelassen werden, nur um zu wirtschaftlichen Einheiten zu kommen. „Klein ist fein“, so Bruch.
Festlegungen zu Größen oder über die Einkreisung der kleinen kreisfreien pfälzischen Städte wie Landau oder Zweibrücken gibt es demnach nicht. Das Votum der Bürger aus den Versammlungen werde ernsthaft ausgewertet und zusammengetragen, versicherte Beck. Die Landesregierung wolle nicht diktieren, aber führen. Man sei bereit, auch staatliche Aufgaben von Landesämtern an die Kommunen abzugeben.

Eine erste Regionalkonferenz mit Kommunalpolitikern und Verbänden wird am 15. Oktober in Worms stattfinden. In Trier ist eine Versammlung für den 19. November geplant. Die Reihe der Bürgerkongresse wird im Frühjahr 2008 starten.