Gerolstein: Finanzausschuss beschließt neuen Stadtetat mit knapp 1,5 Millionen Euro großem Loch

Gehwege Sarresdorf und Stausee-Reparatur drin, Flutlicht raus und die Sanierung des Kindergartens Lindenanlage in abgespeckter Form: Das sind die zentralen Punkte der Investitionsvorhaben der Stadt in diesem Jahr, auf die sich der Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung geeinigt hat. Im Etat klafft ein Loch von knapp 1,5 Millionen Euro.

Mit seinem Etat-Beschluss hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gerolstein weitgehend den Vorschlag der Verwaltung - inklusive der vorgelegten Streichliste - übernommen. Die Entscheidung stellt allerdings lediglich eine Empfehlung für den Stadtrat dar, der am 15. März (ab 18 Uhr) öffentlich und abschließend das Zahlenwerk beschließt. "Es war eine konstruktive Sitzung, die von gegenseitigem Respekt geprägt war. Das gilt einerseits für die Fraktionen, andererseits für die Vertreter der Kernstadt und der Stadtteile, schließlich wurde überall gekürzt." Mit diesem Worten charakterisierte Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) die nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, bei der der erste Nachtragsetat für 2007 beschlossen wurde. Der wurde nötig, weil die Stadt 2,4 Millionen Euro Gewerbesteuer an den Gerolsteiner Brunnen zurückzahlen musste, wodurch das Finanzgerüst für 2007 komplett zusammengefallen war (der TV berichtete). War der ursprüngliche Etat noch ausgeglichen, so wurden nun einige Vorhaben gestrichen, und dennoch klafft im Etat noch ein Loch von 1,461 Millionen Euro. Schwartz sagte denn auch: "Angesichts dieser Vorgaben müssen wir auf Sparflamme agieren und werden geplante Investitionen nur noch Schritt für Schritt realisieren können." Dem Projekt Leichenhalle (400 000 Euro), das die Kommunalaufsicht bereits vor dem Finanzcrash für 2007 nicht genehmigt hatte, kommt laut Schwartz in 2008 aber "nach wie vor oberste Priorität" zu. Nach Angaben des Stadtbürgermeisters wurden die Investitionsausgaben um 860 000 Euro reduziert. Dem Rotstift zum Opfer gefallen sind nach seiner Aussage unter anderem die Flutlichtanlage für den Sportplatz in Lissingen (80 000 Euro), die Erschließung des Baugebiets "Auf dem Acker" in Büscheich (110 000 Euro), die Sanierung der Brücke am Hagebaumarkt (40 000 Euro), die Vorplatzgestaltung am Gemeindehaus in Gees (38 000 Euro), die Sanierung der Leichenhalle in Lissingen (20 000 Euro) , der Bau einer Bushaltestelle in Roth (20 000 Euro), ein Traktor für Büscheich (10 000 Euro), ein Schneepflug für die Kernstadt (8000 Euro) sowie der Bau von Stellplätzen am Friedhof in Hinterhausen (5000 Euro).

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