(sts) Lediglich die zwei Kreistagsmitglieder dr Grünen stimmten dagegen, da ihr Antrag, eine Kreisstraße aus dem Straßenbauprogramm zu nehmen, abgelehnt wurde. Über die grundsätzlichen Eckpunkte des Etats waren sich alle Fraktionen einig. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft auch im kommenden Jahr ein Lücke von 5,7 Millionen Euro.

Bedingt ist das Defizit - wie auch in den vergangenen Jahren - vor allem durch die Pflichtaufgaben im Sozialbereich, die der Kreis zu erledigen hat. Einhellig positiv bewertet wurde, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird. Dies wurde möglich durch die Mehreinnahmen von rund 3,3 Millionen, die der Kreis über die Umlage bekommt.

Für Diskussionen sorgte allerdings der CDU-Antrag, Vorstand und Verwaltungsrat der KSK Vulkaneifel aufzufordern, den nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Gewinn aus 2008 an den Kreis abzuführen sowie eine entsprechende Position im Haushalt 2009, gegebenenfalls beim Nachtragshaushalts, einzurichten. CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders verteidigte die Position, während Landrat Heinz Onnertz und die Sprecher von SPD, FWG, FDP und Grüne den Antrag für verfrüht hielten. Astrid Schmitt (SPD) wertete den Antrag sogar als "unverantwortlich" mit Blick auf die derzeitige Finanzmarktkrise.

Schneiders stelltr klar, es gehe bei diesem Antrag nicht darum, die Kompetenz des Verwaltungsrats der Kreissparkasse zu beschneiden. Dort werde letztlich entschieden, was mit einem möglichen Gewinn gemacht werde.

Nach langen Diskussionen um die Formulierung eines für alle Fraktionen tragbaren Beschlusses wurde mit großer Mehrheit entschieden, dass der Kreissparkassenvorstand bei der Sitzung im März über die Situation der Bank berichten soll. Die CDU setzte mit ihrer Mehrheit dann doch noch durch, dass auch ihr Antrag beschlossen wurde.