Im Etat 2009 fehlen 55 Millionen Euro

Trier · Neue Rechnungs-Zeit, altes Problem: OB Klaus Jensen hat am Dienstagabend dem Stadtrat den Entwurf des Haushalts 2009 vorgestellt. Er ist der erste, der nach dem Prinzip der Doppik (doppelte kaufmännische Buchführung) aufgestellt wurde.

 Starkes Stück: 3,8 Kilogramm bringt der Etatentwurf auf die Waage, den OB Klaus Jensen (Foto) heute dem Stadtrat präsentiert.

Starkes Stück: 3,8 Kilogramm bringt der Etatentwurf auf die Waage, den OB Klaus Jensen (Foto) heute dem Stadtrat präsentiert.

Foto: Roland Morgen

Bei Einnahmen von 228 Millionen und Ausgaben von 283 Millionen weist der Etat-Entwurf ein Defizit von 55 Millionen Euro aus. Schon jetzt hat Trier 440 Millionen Euro Schulden. Die größte städtische Einnahmequelle Triers ist die Gewerbesteuer, die im kommenden Jahr gut 48 Millionen Euro einbringen soll, allerdings zu 75 Prozent von den Sozialausgaben (knapp 34 Millionen Euro) aufgezehrt wird. Dickster Ausgaben-Brocken sind die Personal-Aufwendungen für die rund 1300 städtischen Bediensteten sowie die Pensionäre mit 66 Millionen Euro.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt Jensen ab: „Das ist mit mir nicht zu machen.“

Investieren will die Stadt 2009 vor allem in Schulen und die Infrastruktur. So sind 2,4 Millionen Euro für die Umwandlung des Friedrich-Spee-Gymnasiums in ein G8-Gymnasium vorgesehen; rund 8 Millionen Euro fließen für Petrisberg (Fortsetzung Konversion) und Tarforster Höhe (neues Baugebiet BU 13/14).

Nach dem Einbringen in den Stadtrat werden sich die fünf Ratsfraktionen mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Großen Spielraum sieht das Stadtoberhaupt nicht: „Wer weitere Projekte aufnehmen will, muss Sparvorschläge an anderer Stelle machen. Wer möchte, dass der Etat genehmigt wird, darf nicht noch groß draufsatteln.“

Zum Jahresbeginn sind zweitägige Beratungen im Steuerungsausschuss geplant. Nach der für den 28. Januar vorgesehenen Verabschiedung des Etats wird es spannend: Den Haushalt 2008 musste die Stadt erst kräftig „nachbessern“, ehe die Aufsichtsbehörde ADD im August ihre Genehmigung erteilte.

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