Kommunalaufsicht prüft Akten der Staatsanwaltschaft

Bleialf · Nachdem die Staatsanwaltschaft den Fall hinsichtlich verfälschter Stimmzettel in Bleialf zu den Akten gelegt hat, beschäftigt sich nun die Kommunalaufsicht mit dem Fall, denn sie will prüfen, ob es dennoch Verstöße gab.

(ch) Für die Staatsanwaltschaft Trier ist der Fall Bleialf abgeschlossen. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass jemand die Stimmzettel verfälscht hat und die Ermittlungen wurden eingestellt (der TV berichtete).

Doch soweit ist die Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm noch nicht. „Wir haben die Akten der Staatsanwaltschaft angefordert und werden sie jetzt aus unserem Blickwinkel auswerten“, sagt Dietmar Mayer, Leiter der Kommunalaufsicht. Man müsse prüfen, ob es Verstöße gegeben habe, unabhängig davon, ob diese einer konkreten Person nachgewiesen werden können. „Erst dann werden wir unsere eigene Entscheidung treffen“, sagt Mayer.

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