Kommunen stöhnen über neuen Haushalt
Das Topthema im TV: Wie groß sind die Vermögen einer Kommune, wie hoch die Folgekosten teurer Projekte? Neues kaufmännisches Rechnen soll die Haushalte durchschaubarer machen. Während Gemeinden unter dem Verwaltungsaufwand stöhnen, geht das Land andere Wege.
(win) Jede Menge Mehrarbeit und geschätzte 200.000 Euro Kosten hat die Umstellung des Bitburger Haushaltes auf das kaufmännische Rechnen mit doppelter Buchführung in Konten (Doppik) gebracht. Und noch ist die Abkehr vom behördlichen Wirtschaften (Kameralistik) keineswegs abgeschlossen, denn erst Ende des Jahres wird eine Bilanz ausweisen, wie reich die Stadt an Immobilien oder Straßen ist. Die Kommunen ächzen und stöhnen wegen der neuen Haushalts-Umstellung, die spätestens 2009 überall fällig wird, räumt der Geschäftsführer des Städtetages, Gunnar Schwarting, ein.
Landesweite Schätzungen über die Kosten gibt es nicht. Doch der Aufwand lohnt sich, ist sich Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit sicher. Die neue Haushaltsrechnung legt tatsächliche Vermögenswerte, Belastungen für die Bestandserhaltung oder Folgekosten von städtischen Bauten offen. Einfach neue Schulden machen und damit künftige Generationen belasten, wenn das Geld knapp ist, werde schwieriger, sagt Streit.
Entsprechend fordern CDU und FDP im Landtag auch die Einführung der Doppik im Landeshaushalt. Nur so werde die wirkliche Verschuldung und Finanzsituation des Landes sichtbar und damit effektive Kontrolle der Opposition möglich, argumentiert CDU-Haushaltspolitiker Gerd Schreiner. Ansonsten drohten böse Überraschungen. Das Land habe seine Vermögenswerte bereits in kaufmännisch geführte Landesbetriebe übertragen, hält Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) dagegen. Die Doppik generell einzuführen bringe keinen zusätzlichen Nutzen, sondern nur noch immense Kosten für Verwaltungsaufwand und Datenverarbeitung.
Rückendeckung erhält Deubel vom Landesrechnungshof. Das Land gehe über die Auslagerung von Besitz in eigene Betriebe den selben Weg wie der Bund, so Präsident Klaus P. Behnke. Das bringe wirtschaftliche Vorteile. Doch er meldet auch leise Zweifel an, ob die Doppik auf kommunaler Ebene das Ausgabeverhalten wie erhofft steuert und bremst. Erste Prüfungen des Rechnungshofes laufen derzeit.
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