Mainz. (win) Die ursprünglich geforderten Kooperationsgebote für Mittelzentren sollen weniger streng und der Kreis künftiger Siedlungsschwerpunkten weiter gefasst werden. Strikt verordnete Kooperationsgebote zwischen den Mittelzentren Bitburg und Neuerburg, Trier und Konz sowie Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach sind vom Tisch. Auch sollen künftig besondere Entwicklungschancen mit der Ausweisung von Baugebieten und Gewerbeflächen über den Eigenbedarf hinaus nicht – wie ursprünglich geplant – auf Haltepunkte des Rheinland-Pfalz-Taktes, also Kommunen mit Bahnhöfen, beschränkt werden. Anforderung soll vielmehr ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr sein.

Entsprechende „Anregungen“ der SPD-Mehrheitsfraktion will Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) bei der Überarbeitung des LEP IV-Entwurfs aufnehmen, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff nach einem gemeinsamen Fachgespräch mit Kommunalpolitikern. Übereingekommen ist man zudem, die Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichem Raum und Ballungsräumen gleichrangig festzuschreiben und wenn möglich zu verbessern. Getrennte Zielformulierungen hatten zu Missklängen geführt und Befürchtungen über weniger Perspektiven für das flache Land aufkommen lassen.

Rund 870 Eingaben und teils harsche Kritik hat der LEP-Entwurf des Innenministeriums in den vergangen Monaten ausgelöst (der TV berichtete). Mit den drei wesentlichen Änderungen hofft die SPD ein Großteil der Kritik abgearbeitet zu haben. Die kommunale Selbstverwaltung soll nicht eingeschränkt werden, versicherte Hartloff. Auch „Kooperationsanregungen“, die der Bevölkerungsrückgang notwendig mache, stehen dem aus seiner Sicht nicht entgegen.

Nach Überzeugung der CDU retten „einige kosmetische Korrekturen“ den Programmentwurf nicht vor dem Scheitern. Angesichts massiven Widerstands von Kommunen und Kammern helfe nur eine komplette Neuauflage.