Linke-Fraktion im Trierer Stadtrat geplatzt
Trier · Johannes Verbeek, Mitglied der zweiköpfigen Fraktion der Partei "Die Linke" kündigt die Fraktion im Trierer Stadtrat auf. Sein Stadtratsmandat will er behalten.
(woc) Per Mail hat die Trierer Linkspartei ihren Spitzenkandidaten der Kommunalwahl, Johannes Verbeek, am Dienstagabend zum Rücktritt aufgefordert. "Hiermit fordern wir Sie auf, Ihre Ämter als Kreisvorsitzender, Sprecher des OV-Trier mit sofortiger Wirkung niederzulegen und ihr Mandat als Stadtrat zurückzugeben", heißt es in der von acht Parteimitgliedern unterschriebene Mail. Grund für die Forderung: Verbeek habe "wiederholt parteiinterne Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben", dies habe "parteischädigenden Charakter" gehabt. Verbeek habe so "billigend in Kauf genommen", dass die Presse die von ihm weitergeleiteten Informationen "sowohl gegen die Partei als auch gegen gewählte Vertreterinnen benutzen kann". Damit verstoße Verbeek gegen die "grundsätzliche basisdemokratische Ausrichtung der Partei Die Linke" und sei daher nichit weiter tragbar.In den vergangenen Tagen war an die Öffentlichkeit gelangt, dass es in der zweiköpfigen Fraktion der Linken heftigen Streit über die Besetzung von Schulträgerausschuss und Stadtwerke-Verwaltungsrat gab. Der designierte Fraktionsvorsitzende Marc-Bernhard Gleißner hatte andere Kandidaten nominiert als Verbeek. Bevor die beiden sich über die tatsächliche Ausschuss-Besetzung einig waren, reichte Gleißner bei der Stadtverwaltung eine Besetzungsliste mit seinen bevorzugten Kandidaten ein. Verbeek kündigte daraufhin parteiintern per Mail an, dass er dieses Verhalten nicht akzeptieren und zur Not die Fraktion aufkündigen werde. Die Informationen darüber wurden an den TV weitergeleitet - allerdings nicht von Verbeek.
Dieser äußerte sich auf Nachfrage zu dem Streit, Gegenspieler Gleißner schickte stattdessen am Montagabend eine Pressemitteilung, in der er ankündigte, sein Stadtratsmandat wegen der schlechten Zusammenarbeit in der Fraktion niederzulegen. Nachrückerin ist Kreisvorsitzende Katrin Werner, die am Dienstag dem TV erklärte, eine gute Zusammenarbeit mit Verbeek anzustreben.
Auf die Rücktrittsforderung vom Dienstagabend - unterschrieben von Linde Andersen, Leo Geiter, Andreas Göttlicher, Hans-Werner Jung, Konstantin Kanty, Nina Karimy, Anka Klotz und Manfred Ulrich - reagierte Verbeek noch in der Nacht: "Ich werde die Linksfraktion in einem Brief an den Oberbürgermeister aufkündigen", kündigt er in einer Pressemitteilung an. "Das Stadtratsmandat werde ich behalten, weil ich nicht nur den 52 Genossen/innen unseres Stadtverbandes verpflichtet bin, sondern auch den zahlreichen WählerInnen Triers." Tatsächlich hatte Verbeek mit Abstand die meisten Stimmen seiner Partei errungen. Eine inhaltliche Arbeit sei allerdings auch mit Katrin Werner nicht möglich, "weil sie aus parteistrategischen Gründen der inhaltlichen Arbeit keinen Raum" gebe. Auch zum Vorwurf, parteiinterne Querelen an die Presse weitergegeben zu haben, äußert Verbeek sich: "Es kann nicht sein, dass mir vorgeworfen werden kann, dass betrügerische Verfahrensweisen in der Fraktionsbildungsphase nicht öffentlich gemacht werden dürfen, um sie so unter den Teppich kehren zu können."
Dass Verbeek die Fraktion aufkündigt, hat zur Folge, dass die Partei keine Plätze in Ausschüssen und Arbeitsgemeinschaften erhält. Als Fraktion hätte sie auf je einen Platz in über 30 Gremien Anspruch gehabt, einzelne Mandatsträger haben diesen Anspruch nicht. In den Ausschüssen fließen nicht nur wichtige Informationen, es werden zudem die Stadtratsbeschlüsse vorbereitet und politische Ziele diskutiert.
Ohne die Linksfraktion wird der Trierer Stadtrat, der sich am Dienstag konstituiert, mit CDU, SPD, Grünen, FDP und UBM nur fünf Fraktionen haben. Neben der Linken hat auch die NPD mit einem einzigen Ratsmitglied keinen Fraktions-Status.
