Mainz: Elektronischer Rechtsverkehr startet beim Finanzgericht
Heute startet der elektronische Rechtsverkehr beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin in Mainz mit.
Der Präsident des Finanzgerichts Detlef Schlösser gab auf der Messe Cebit in Hannover den Startschuss. Justizminister Mertin betonte die herausragende und bundesweit einmalige Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs im Lande Rheinland-Pfalz: "In unserer gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit und beim Finanzgericht ist der elektronische Rechtsverkehr jetzt eingeführt. Noch im Jahr 2006 werden wir das ehrgeizige Ziel erreichen, den elektronischen Rechtsverkehr bei allen öffentlich-rechtlichen Fachgerichten des Landes anzubieten.”
Mehr als 1300 Gerichtsverfahren werden bereits bei Verwaltungs- und Sozialgerichten elektronisch geführt. Bis Oktober soll die gesamte öffentlich-rechtliche Fachgerichtsbarkeit mit dem elektronischen Rechtsverkehr arbeiten.
Ab heute sei nun auch für Beteiligte finanzgerichtlicher Verfahren der elektronische Rechtsverkehr möglich, so Mertin. Steuerberater, Anwälte, aber auch alle sonstigen Bevollmächtigten sowie die Behörden (z. B. Finanzämter) könnten nun beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtswirksam per E-Mail Klage erheben, Anträge stellen, Schriftsätze einreichen und vom Gericht übermittelte elektronische Dokumente empfangen. Über das Internet seien jederzeit Informationen über den Verfahrensstand abrufbar. Gerichtsintern würden die eingehenden elektronischen Dokumente automatisiert an die einzelnen Bearbeiter weitergeleitet. Diese erstellten ihre Anordnungen und Verfügungen dann ebenfalls in elektronischer Form, sodass eine elektronische Akte entstehe.
"Auch der jetzt eingerichtete Zugang zum Finanzgericht wird durch den elektronischen Rechtsverkehr auf E-Mail-Basis verwirklicht” erläuterte der Minister. Die Justiz in Rheinland-Pfalz habe sich bewusst für diese Art des elektronischen Zugangs entschieden. Dafür sprächen vor allem Sicherheit, Einfachheit und Zuverlässigkeit. Denn für die Teilnahme seien lediglich ein Computer mit Internetzugang und eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, wie sie von mehreren Trustcentern angeboten werde.
