Mainz - Mertin: "Keine Nachhilfe aus Berlin in Sachen WM nötig"

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat Bundesjustizministerin Zypries für ihre Forderungen zu „Schnellverfahren gegen Hooligans bei der Fußball-WM” kritisiert.

"Es ist Sache unabhängiger Gerichte der Länder, beschleunigte Verfahren durchzuführen. Das muss vor allem die Bundesjustizministerin wissen. Sie sollte sich besser um ihre eigenen Aufgaben kümmern statt den Ländern Ratschläge zu erteilen”, so Mertin. Die Bundesjustizministerin hatte erklärt, sie wolle mit Hooligans kurzen Prozess machen. Die Länder seien aufgerufen, während der Fußball-WM verstärkt beschleunigte Verfahren zu nutzen.

"Wir brauchen keine Nachhilfe aus Berlin. Unsere rheinland-pfälzische Justiz ist für die Fußball-WM bestens gerüstet”, betonte Mertin. Das geltende Recht ermögliche eine effektive Strafverfolgung. Auch die zügige Aburteilung von Straftätern in beschleunigten Verfahren sei ein wichtiges Instrument in den Händen unabhängiger Richter, das in geeigneten Fällen längst angewendet werde. Das Gesetz verlange dafür einen einfachen Sachverhalt oder eine klare Beweislage. "Die Gesetze gelten auch während der WM und auch für Hooligans. Ein ‚Sonderstrafrecht' ist weder zulässig noch erforderlich”, betonte Mertin. Es sei nicht Sache einer Bundesjustizministerin oder Landesjustizministern, den Richtern vorzuschreiben, wie sie ihre Verfahren zu führen hätten. Alles andere wäre ein Schritt zu einer politischen Justiz. Frau Zypries sollte sich mit solch populistischen Äußerungen zurückhalten und sich ihrem eigenen Aufgabenbereichen widmen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort