(win) In Bayern sorgt das Rauchverbot für politische Wallung, Rückzugsgefechte und hunderte Raucherclubs, in Baden Württemberg für Protest-Demonstrationen und Koalitionsstreit. Ob Behörden, Schulen oder Sportstätten, das seit Mitte Februar gültige rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz funktioniert, so lautet dagegen ein erstes Fazit von Ingo Brennberger, Drogenbeauftragter des Landes. Selbst im Bereich der Gastronomie wäre für ihn Entspannung angesagt, wenn nicht die kleinen Kneipen per Verfassungsklage für Schlagzeilen gesorgt hätten. Unter den Gastronomen herrsche inzwischen weitgehend Ruhe und nur wenige schimpften, sagt Helmut Scheuering, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes Trier-Saarburg dem Trierischen Volksfreund. Von Kneipen, die durch das Rauchverbot in Existenznot getrieben werden, ist ihm nichts bekannt. Die wenigen schwankenden Gästezahlen werden sich einpendeln, unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, ist Scheuring überzeugt. Durch ein vorläufiges Urteil darf in Kneipen, in denen nur der Wirt selbst bedient, weiter geraucht werden. Das sorge für Unruhe, widerspricht Dirk Müller, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Rheinland. Kleine Betriebe mit Mitarbeitern sind aus Sicht des Hoteliers, der auch ein Café betreibt und auf Personal angewiesen ist, die Verlierer. Mit Rauchverbot verzeichnet er bis zu 15 Prozent Umsatzrückgang. Die Wirte sollten selbst über rauchfrei entscheiden können, fordert er. Aber wenn es schon Vorgaben gebe, dann bundesweit einheitliche. Genau diese Debatte scheint durch die von der CSU geplanten Lockerungen des Verbots nach der Kommunalwahlschlappe und den unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in den Ländern zu beginnen, wie Rufe aus der SPD-Fraktion zeigen. In Bayern wurde das Rauchverbot für Bierzelte ausgesetzt, allein in München haben sich mehr als 300 Kneipen zu Raucherclubs erklärt. Die Drogenbauftragte des Bundes, Sabine Bätzing fordert, alle Ausnahmen zu streichen.