Mainz stellt Trier Ultimatum: Rat muss bis Montag Entscheidung revidieren
(fcg) Der Fall Trier wird zu einem Politikum. Das Land hat die Stadt ultimativ aufgefordert, bis Montag die Gewerbesteuersätze zu erhöhen. Andernfalls wird die Rückzahlung einer Bedarfszuweisung von elf Millionen Euro fällig. Die von CDU-Fraktionschef Christoph Böhr in einem TV-Interview apostrophierte Gelassenheit gegenüber dem Land hat bei Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Walter Zuber offenbar Verärgerung ausgelöst. Am Donnerstag teilte Zuber mit, ein Beschluss über die Anpassung der Gewerbesteuersätze sei spätestens bis zum 30. Juni zu fassen. Gelassenheit sei mehr als fehl am Platz.
Der Trierer SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger hat Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU) am Donnerstag aufgefordert, bis Montag eine Dringlichkeitssitzung des Rates einzuberufen. Es wäre das erste Mal, dass Schröer in seiner 16-jährigen Amtszeit zu diesem Mittel greifen müsste. Schröer tendiert offenbar dazu, denn er sagte, er sehe gegenüber dem Land keinen Verhandlungsspielraum mehr. Gegenüber der Ratssitzung am 17. Juni, als eine Mehrheit von CDU und der Unabhängigen Bürgervertretung Maximini (UBM) die Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt hatte, sei möglicherweise eine neue Lage entstanden.
