Mainzer CDU-Chef fordert: Steuern runter!
Weniger im Staatssäckel: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden im nächsten Jahr wahrscheinlich zurückgehen, der Bund wird rund vier Milliarden Euro weniger in der Kasse haben. Trotzdem fordern immer mehr Politiker, wie etwa der rheinland-pfälzische CDU-Chef Baldauf: runter mit den Steuern!
Trier/Berlin. (wie/dpa) Steuern runter, auch wenn die öffentlichen Kassen leer sind: Immer mehr CDU-Politiker unterstützten das Steuerkonzept der bayerischen Schwesterpartei. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sagte im TV-Interview, er stehe voll hinter den CSU-Plänen zur Steuersenkung. Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem, durch die die unteren und mittleren Einkommen über Gebühr besteuert wurden, müssten abgeschafft werden.
Baldauf sprach sich für einen steuerlichen Freibetrag von 8000 Euro pro Person aus, damit bräuchte ein vierköpfige Familie erst ab einen Jahreseinkommen von 32000 Euro Steuern zu zahlen. Durch die von seiner Partei beschlossene Erhöhung der Mehrwerststeuer hätten die Leute weniger in der Tasche, um die hohen Spritkosten zu kompensieren, fordert Baldauf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Unterstützung für die CSU-Pläne kommen auch vom Arbeitnehmerflügel von der CDU. Auch Bundeskanzlerin Merkel sagt, das bayerische Steuerkonzept gehe in die richtige Richtung. Die CSU hat nach Einschätzung von Parteichef Erwin Huber mit ihrem Steuerkonzept den Nerv der Zeit getroffen. Die CSU gibt jetzt steuerpolitisch den Takt vor, sagte Huber in Berlin. Laut Steuerzahlerbund können Beschäftigte durch die Steuerpläne zwischen 300 und 1400 Euro sparen. CDU-Landeschef Baldauf hält die Steuersenkung für finanzierbar, sie führe nicht zwangsläufig zu Haushaltslöchern: Wenn die Menschen wieder mehr in der Tasche haben, geben sie auch mehr aus.
Der finanzielle Spielraum der öffentlichen Kassen für Steuersenkungen wird auf jeden Fall kleiner: Allein in diesem Jahr werden laut Bundesfinanzministerium Bund, Länder und Kommunen rund 1,2 Milliarden Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Auch 2009 dürften die Gesamteinnahmen um rund vier Milliarden Euro unter den bisherigen Erwartungen liegen.
