Neunkirchen: Haushalt liegt weiter auf Eis

Nach einer vom Rat nicht beschlossenen Zahlungsanweisung liegt der Haushalt Neunkirchen erneut auf Eis. Zum dritten Mal in Folge wurde die jährliche Haushaltsplan-Beratung vertagt.

Grund dafür ist eine „Auszahlungs-Anordnung“ der Verbandsgemeinde. Als die Ratsmitglieder zwei Tage vor der Sitzung den Haushaltsentwurf erhielten, war der Unmut groß. Trotz des noch offenen Rechtsstreits um die Höhe der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage finden sich 2006 die beanstandeten Beträge als Ausgaben. Das laufende Rechtsverfahren hebe die Verpflichtung zur Zahlung nicht auf, so die Begründung im Plan. Über den Ratsbeschluss, den Umlagenwert auf 29 Prozent zu senken, werde so hinweg gegangen, kommentierte Ortsbürgermeister Richard Pestemer. Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Kindergarten-Umlage und die Wasserqualität.

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