Neunkirchen/Trier: Klage in Sachen Kreis-Umlage erfolglos (aktualisiert)

Die Klage der Ortsgemeinde Neunkirchen gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich in Sachen Kreisumlage bleibt in der ersten Instanz erfolglos. Diese hatte der Gemeinderat des 150-Einwohner-Ortes im Jahr 2005 einseitig von 36,5 Prozent auf 29 senken wollen.

(iro) Bei dem Gerichtstermin am Dienstagmorgen in Trier dehnte Ortsbürgermeister Richard Pestemer die Klage auf die komplette Umlage 2005 und die der Folgejahre 2006 und 2007 aus. Das hat nach Ansicht von Richter Heribert Kröger Einfluss auf den Streitwert des Verfahrens.

Pestemer machte geltend, dass die Gemeinde angesichts von Gesamtumlagen in Höhe von rund 80 Prozent keinen Gestaltungsspielraum mehr habe. Die Vertreter der Kreisverwaltung schilderten ihrerseits, dass es sich lediglich bei knapp einem Prozent der Gesamtausgaben des Kreises um freiwillige Leistungen handle. Um das jährliche Defizit auszugleichen, müsste die Umlage noch höher ausfallen.

Im Gerichtssal wurde kein Urteil gefällt. Dennoch wird die Klage abgewiesen. So lautet nach Angaben des Gerichts zumindest der Tenor der Entscheidung. Das Urteil selbst wird den Beteiligten zugestellt.

Orte: Neunkirchen

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