Niederstedem. Beitragsstreit landet vor Gericht

(het) Der Streit des Niederstedemer Gemeinderates mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land über die Abrechnung von Straßenbaubeiträgen für die Weiherstraße landet nun vor dem Gericht. Der Rat hat gestern mehrheitlich hinter verschlossenen Türen beschlossen, einen Rechtsstreit gegen den Erlass der Kreisverwaltung anzustreben, die die Auffassung des Bürgermeisters Jürgen Backes bestätigt, dass die Anlieger der Weiherstraße Erschließungsbeiträge zu zahlen hat. Der Rat, aus dessen Reihen drei Mitglieder als Anlieger unmittelbar von diesen Forderungen betroffen wären, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Kosten für die Weiherstraße wie alle übrigen Straßen im Dorf auch in Form von wiederkehrenden Beiträgen auf alle Dorfbewohner verteilt werden sollen. Vertreten wird die Gemeinde in diesem Streit von der Rechtsanwältin Marianne Mastiaux.

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