Nürburgring: Billen-Tochter nahm Geheimnisse mit
Mainz · In der Nürburgring-Affäre soll eine Tochter des Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen polizeiliche Dienstgeheimnisse weitergeben haben. Der Eifeler Politiker hat in einer Pressekonferenz in Mainz bestätigt, dass er die Informationen "abgegriffen" habe.
(dpa) Diesmal reibt sich die SPD die Hände: In der Nürburgring-Affäre soll eine Tochter des rheinland-pfälzischen CDU- Landtagsabgeordneten Michael Billen polizeiliche Dienstgeheimnisse weitergeben haben. Der Trierer CDU-Bezirksvorsitzende Billen bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch, dass seine Tochter, eine Polizistin, aus Neugier die Namen von Geschäftsleuten der Nürburgring-Affäre in das Polizeiliche Informationssystem (POLIS) eingegeben und die Auszüge dazu mitgenommen habe.
Dann habe ich ebenfalls einen großen Fehler gemacht. Ich habe in ihren Unterlagen gewühlt und diese Informationen abgegriffen, sagt Billen, der für seine Fraktion im Untersuchungsausschusses zur Nürburgring-Affäre sitzt. Keinesfalls habe er sie aber an Dritte weitergegeben auch nicht an Zeitungen. Medien hatten in den vergangenen Tagen mit Bezug auf POLIS über einen Geschäftsmann berichtet, der in die spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung des neuen Freizeitparks am Nürburgring in der Eifel verwickelt ist.
Nach Angaben des Innenministeriums in Mainz räumte die junge Kommissarin einer Dienststelle in der Pfalz ein, ohne dienstlichen Anlass Abfragen in POLIS getätigt zu haben und Kopien der Auszüge ihrem Vater übergeben zu haben. Die Weitergabe an Dritte sei rechtswidrig. Nun werde geprüft, ob dieses Verhalten auch strafrechtlich relevant sei.
Billen schwant: Damit kriegen meine Tochter und ich große Schwierigkeiten. Sie sehen einen betroffenen Vater. In den großen Dimensionen der Nürburgring-Affäre sei all dies allerdings nur ein Nebenschauplatz. Der betroffene Geschäftsmann habe eine frühere Insolvenzverschleppung bereits öffentlich eingeräumt. Längst eingestellt ist nach dpa-Informationen sein Verfahren wegen einer angeblich versuchten Unterschlagung eines Fahrrads.
Der gelernte Landwirt Billen aus der Eifel, dessen Wahlspruch laut seiner Homepage Geht nicht gibt's nicht lautet, befürchtet nun den Versuch, mich als Aufklärer kaltzustellen. Doch er werde sich weiterhin dafür einsetzen, Licht in Affäre zu bringen.
Die Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren Freizeitparks am Nürburgring war im Sommer gescheitert. Die SPD- Landesregierung geriet in den Verdacht, bei ihrem Prestigeprojekt auf Betrüger hereingefallen zu sein. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat zurück. Die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf. Der Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich seit September mit der Affäre.
Mit Spannung blicken die Fraktionen auf die Zusammenkunft des Innenausschusses an diesem Donnerstag (26. November) in Mainz. Dort wollte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) über weitere Details zur Einschaltung des Landeskriminalamts (LKA) schon vor dem Platzen der Privatfinanzierung berichten größtenteils wohl in öffentlicher Sitzung, wie es inzwischen in seinem Ministerium heißt. Das LKA war laut Bruch bereits im September 2008 und im März 2009 eingeschaltet. Allerdings habe es zunächst formal gar nicht ermittelt, sondern nur geprüft. Anhaltspunkte für eine Straftat habe es nicht gegeben.
Vorwürfe in den Medien, die SPD-Landesregierung habe möglicherweise wissentlich Geschäfte mit Kriminellen getätigt, wies Regierungssprecher Walter Schumacher unterdessen entschieden zurück. Soweit rechtsstaatlich möglich, seien die Beteiligten des gescheiterten Finanzierungsmodells überprüft worden und zudem international renommierte Anwaltskanzleien mit Prüfungen beauftragt worden. Das LKA ist allen Hinweisen unverzüglich nachgegangen, betonte Schumacher. Es habe aber nichts Konkretes auf Straftaten hingedeutet. Die Landesregierung habe ein hohes Interesse an Information und Aufklärung.
