Nürburgring: Opposition wütend über Landesregierung
Mainz · Hat der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) den Landtag und die Öffentlichkeit belogen? Diese Frage stellt sich für die FDP, nachdem der TV über weitere Zahlungen der Nürburgring GmbH an den unter Betrugsverdacht stehenden Geschäftspartner Pinebeck berichtet hat.
Die Nürburgring GmbH und die Millionenausgaben für Beraterhonorare dieses Thema soll nach dem Willen der Liberalen und der Union im Untersuchungsausschuss auf den Tisch kommen, der sich am Mittwoch konstituiert. Am Ring herrscht Sodom und Gomorrha. Es kann nicht sein, dass so hohe Zahlungen ohne Gegenleistungen erfolgen, sagt der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen. Finanzdienstleister Pinebeck SA, gegen dessen Gesellschafter die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt, sollte für die Finanzierung des neuen Freizeit- und Geschäftszentrums am Ring private Investoren vermitteln und erhielt dafür bis Ende 2008 laut Ex-Minister Deubel 730.000 Euro. Dann sei der Vertrag gekündigt worden. Es gab aber offenbar noch Zahlungen über mindestens 150.000 Euro im Mai und Juni dieses Jahres. Eine Privatfinanzierung kam nie zustande.
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin will die Geldflüsse an Pinebeck auch im Haushalts- und Finanzausschuss thematisieren. Die Landesregierung müsse darlegen, wer wann welche Zahlungen im Aufsichtsrat und/oder der Geschäftsführung der Ring GmbH veranlasst habe und wer diese zu verantworten habe. Ich bin immer wieder überrascht, wie die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Nürburgring mit dem Informationsrecht des Parlaments glaubt umgehen zu können, zürnt Mertin.
Scharfe Kritik kommt erneut von CDU-Chef Christian Baldauf. Ministerpräsident Kurt Beck sei längst die Kontrolle über sein teures Prestigeobjekt entglitten. Die Landesregierung versuche, das wahre Ausmaß des Desasters zu verschleiern. Baldauf verweist darauf, dass die Regierung schriftlich von insgesamt 2,29 Millionen Euro externen Beraterkosten der Nürburgring GmbH berichtet habe, wohingegen Beck in der jüngsten Sitzung des Landtags von 2,5 Millionen gesprochen habe. Auch das müsse aufgeklärt werden.
Die außerparlamentarischen Grünen greifen derweil die Staatsanwaltschaft Koblenz an. Es stelle sich die Frage, ob diese hier unzureichend ermittelt, sagt Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Möglicherweise habe die Nürburgring GmbH nicht alle Unterlagen weitergeleitet oder sogar welche verschwinden lassen. Ich habe dafür keine Anhaltspunkte, kontert hingegen Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner
