Lange ist über ihn diskutiert worden, am Donnerstag soll er beschlossen werden: der Parlamentarische Untersuchungs-Ausschuss zum Nürburgring. In diesem Gremium können Zeugen vernommen und Akten gewälzt werden. Alle drei Parteien im Landtag unterstützen ihn. Doch während die SPD bis 1980 zurückblicken will, strebt die Opposition laut CDU-Chef Christian Baldauf eine "sehr präzise Beschäftigung mit den vergangenen beiden Jahren an". Es bedürfe einer intensiven Aufklärung, um weiteren Schaden abzuwenden. "Wir sind von der Landesregierung lückenhaft und nicht immer wahrheitsgemäß informiert worden." Günter Eymael (FDP) sagt: "Je mehr man fragt, desto mehr neue Fragen ergeben sich."

CDU und FDP betonen unisono, dass es ihnen darum geht, sämtliche Vorgänge anhand von Originalunterlagen zu prüfen, die ihnen vorgelegt werden müssen. "Wir werden nicht zulassen, dass sich die Landesregierung in die Opferrolle begibt, wenn sie sagt, sie sei auf Betrüger hereingefallen", bekräftigt der CDU-Chef. Vier Komplexe sollen beleuchtet werden:
Die Tragfähigkeit der Konzeption des neuen Freizeit- und Geschäftszentrums. Das Fehlen privater Investoren und der Verlagerung der Finanzierung auf die öffentliche Hand. Die Explosion der Baukosten und die Baumängel. Die nicht termingerechte Fertigstellung aller Bauten und die Konsequenzen."Flurschaden ist hinreichend entstanden. Vielleicht gibt es ja noch andere Verantwortliche als Herrn Deubel", sagt FDP-Fraktionschef Herbert Mertin. Damit spielt er etwa auf politische Verantwortliche wie Finanzminister Carsten Kühl als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Nürburgring GmbH an. Die Opposition ist sich aber auch einig, dass die Rolle der Geschäftsführung hinterfragt werden muss. "Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz hat noch immer unbegrenzte Prokura und verhindert die Aufklärung. Er muss schnellstmöglich abgelöst werden", fordert Baldauf.

CDU und FDP sind sich bewusst, dass sie mit ihrem Antrag für den U-Ausschuss laut Geschäftsordnung des Landtags zu spät dran sind. Vergangenen Donnerstag hätte er bereits vorliegen müssen. "Wir wollten noch die beiden Ausschüsse in der vergangenen Woche abwarten", begründet Herbert Mertin. Hans-Josef Bracht (CDU) ergänzt, es seien auch noch Antworten auf zahlreiche Kleine Anfragen seiner Fraktion eingegangen, die ebenfalls berücksichtigt werden sollten.

Mertin geht davon aus, dass "im Interesse der Demokratie" noch eine Einigung mit der SPD auf einen Ausschuss erfolgt. Theoretisch könne der U-Ausschuss auch in der Vergangenheit wühlen und bis Mai 2011 tagen, "aber das liegt sicherlich nicht im Interesse der Sozialdemokraten". Immerhin steht im März 2011 die Landtagswahl an.
Meinung

Kurt Beck in Bedrängnis

Von Frank Giarra

Das schärfste Schwert der Demokratie saust erneut auf die SPD-Landesregierung nieder. Nach dem Arp-Ausschuss, bei dem es um ein Museum in Remagen ging, rückt nun der Nürburgring in den Blickpunkt. Vieles spricht dafür, dass die Sozialdemokraten diesmal nicht so glimpflich davonkommen werden. Bei Arp hat zum Beispiel nicht die Staatsanwaltschaft ermittelt. Außerdem scheint die Opposition besser vorbereitet, wie ihr detaillierter Antrag beweist. Selbstverständlich will vor allem die CDU mit Blick auf die Landtagswahl 2011 Honig saugen und Ministerpräsident Kurt Beck in Bedrängnis bringen. So manche Negativschlagzeile wird der Regierungschef noch erdulden müssen, so viel scheint sicher. Ob er, wie von der Union erhofft, strauchelt wie sein Ex-Finanzminister Ingolf Deubel, hängt aber entscheidend davon ab, ob der Ausschuss etwas zutage fördert. Beck räumt Fehler ein, zeigt sich jedoch gleichzeitig überzeugt, alle Weichen für eine bessere Zukunft der Rennstrecke gestellt zu haben.
f.giarra@volksfreund.de